Zweites Staatentreffen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

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Bern, 17.06.2013 – Auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) treffen sich die Teilnehmerstaaten vom 17. bis 18. Juni 2013 zum zweiten Mal in Genf, um konkrete Massnahmen zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erörtern.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, und der Präsident des IKRK, Peter Maurer, haben die Tagung eröffnet. Didier Burkhalter wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung der bestehenden Regeln zu verbessern. Zudem plädierte er für die Einrichtung eines Staatentreffens, das als Forum für einen regelmässigen und systematischen Dialog über das humanitäre Völkerrecht dienen könnte.

Das humanitäre Völkerrecht bildet im Grossen und Ganzen einen Rechtsrahmen, der das Verhalten der Parteien in einem bewaffneten Konflikt angemessen regelt. Die Mechanismen, die zur Überwachung der Einhaltung dieses Rechts vorgesehen sind, haben sich bisher jedoch als ungenügend erwiesen. Zudem gibt es keine institutionellen Strukturen, die es den Staaten ermöglichen, sich regelmässig über Fragen in diesem Zusammenhang auszutauschen. Dies waren die Schlussfolgerungen des ersten Staatentreffens für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts, das am 13. Juli 2012 in Genf stattfand – auf Initiative der Schweiz und des IKRK.

Am zweiten Staatentreffen, das vom 17. bis 18. Juni 2013 durchgeführt wird, sollen diese Schwachstellen angegangen werden. Während zweier Tage werden Vertreter der Teilnehmerstaaten konkrete Massnahmen zum besseren Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte erörtern und identifizieren. Sie werden eine Reihe von Optionen festlegen, die an einem weiteren Treffen 2014 vertieft werden sollen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, und der Präsident des IKRK, Peter Maurer, haben die Tagung eröffnet. Didier Burkhalter wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verbessern. Zudem plädierte er für die Einrichtung eines Staatentreffens, das als Forum für einen regelmässigen und systematischen Dialog über das humanitäre Völkerrecht dienen könnte.

Diese Staatentreffen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts erfolgen im Rahmen der Initiative, die die Schweiz und das IKRK Anfang 2012 im Anschluss an die 31. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes lanciert hatten. Die Schweiz und das IKRK werden bis zur 32. Konferenz 2015 jährlich solche Staatentreffen durchführen. 2015 wird ein Bericht vorgelegt, der Vorschläge enthält, wie die Wirksamkeit der Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbessert und der Dialog unter den Staaten gefestigt werden kann.

Das humanitäre Völkerrecht umfasst alle Bestimmungen, die in bewaffneten Konflikten gelten. Es regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten. Es ist in allen internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten anwendbar, unabhängig von Legitimation oder Ursache der Gewaltanwendung. (Quelle: EDA)

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