„70 Jahre UNO: steiler Weg zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten“

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Bern, 28.09.2015 – Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich der hochrangigen Woche der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. – Es gilt das gesprochene Wort.

70. Geburtstag der UNO: Gross sind ihre Errungenschaften, gross sind aber auch die Herausforderungen

Vor 70 Jahren ist die UNO gegründet worden. Die Verwüstung vor Augen, die der Zweite Weltkrieg über die Menschheit gebracht hat, haben vor 70 Jahren 51 Länder beschlossen, der Menschlichkeit wieder eine Stimme zu geben. Sie haben eine Organisation für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gegründet, sich auf gemeinsame Werte besonnen und diese in der Charta festgeschrieben: Würde, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Toleranz und Frieden. 70 Jahre später zählt die UNO 193 Mitglieder; sie ist zu einer weltumspannenden Organisation geworden, mit einzigartiger Legitimität. Es ist richtig, dass wir das 70-jährige Bestehen der UNO würdigen, denn die UNO hat so viel erreicht, dass uns heute die Vorstellung einer Welt ohne UNO schwerfällt. Seither hat die UNO zweifellos für viel Fortschritt gesorgt, insbesondere konnte in manchen Ländern die Armut beträchtlich reduziert werden. Und die UNO hat ihr oberstes Ziel erreicht: Unsere Generation ist die erste Generation, die keinen Weltkrieg erleben musste. Aber wir wollen aufrichtig Bilanz ziehen, und dazu müssen wir kritisch sein. Wenn heute fast 120 000 Personen im Rahmen von friedenssichernden Missionen der UNO tätig sind, dann heisst das, dass es heute immer noch viel zu viele Krisen und Kriege auf dieser Welt gibt. Wir haben weltweit 60 Millionen vertriebene Menschen, so viele wie noch nie seit der Gründung der UNO. Wir sind nicht nur bei der Bekämpfung gewisser Probleme nicht schnell genug vorangekommen, wir haben auch zusätzlich selber neue Probleme, wie z. B. die Klimaerwärmung, geschaffen. Auch wenn es uns unangenehm ist, müssen wir uns eingestehen, dass unser Verhalten nach wie vor von grossen Widersprüchen geprägt ist. Ich nenne hier nur zwei Beispiele:

  • Erstens verharren viele Länder in bitterer Armut, obwohl sie reich an Rohstoffen sind.
  • Zweitens tun wir uns schwer mit starken Migrationsbewegungen – gleichzeitig entziehen wir mit der Klimaerwärmung zahlreichen Menschen die Grundlagen, um dort zu bleiben, wo sie leben.

Fragen wir uns zudem selbstkritisch, was schief läuft, wenn bei jungen, gut ausgebildeten Menschen der Wunsch, das eigene Land zu verlassen, weit verbreitet ist – und zwar nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in einer Reihe von Staaten Europas? Wir müssen uns eingestehen, dass wir es noch nicht geschafft haben, Wohlstand auch nur annähernd gerecht zu verteilen auf dieser Welt. Wir haben es auch noch nicht geschafft, dass Rechtstaatlichkeit die Norm ist – Korruption ist nach wie vor weit verbreitet. Wir müssen schliesslich zugestehen, dass wir es noch nicht geschafft haben, Wachstum und Fortschritt mit dem Schutz unserer Umwelt zu verbinden. Zudem stehen immer noch zu oft nationale Interessen gemeinsamen Lösungen im Weg. Ich denke zum Beispiel an die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa. Starker Migration können wir nur gemeinsam begegnen. Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke. Und wenn wir es versäumen, die menschliche Würde zu schützen, dann hintergehen wir uns selber, denn wer seine Werte verrät, verrät sich selber. Deshalb sage ich es noch einmal, Flüchtlingskrisen brauchen solidarische Antworten. Die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs können nicht alle von der Türkei, von Jordanien oder vom Libanon aufgenommen werden. Diese Staaten haben viel getan und vielleicht zu wenig Anerkennung dafür erhalten. Auch einzelne europäische Staaten können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Man wird uns alle daran messen, wie wir mit dieser dramatischen humanitären Herausforderung umgegangen sind. Auch hier liegt also ein Widerspruch: Wenn Staaten unkoordiniert und jeder für sich auf weiträumige Phänomene wie die Migration Antworten suchen, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Das menschliche Wesen ist nicht frei von Widersprüchen – wir alle sind es nicht. Und das gehört – in einem gewissen Mass jedenfalls – wohl zur menschlichen Natur. Die Widersprüche im Handeln von Regierungen, Staaten und Staatengemeinschaften – diese Widersprüche müssen wir allerdings verringern. Wenn wir uns die Armut vor Augen führen und die Herausforderungen, vor die uns die Migrationsbewegungen stellen, wenn wir uns die Konflikte, den Terrorismus, das organisierte Verbrechen und den Klimawandel vergegenwärtigen, so wird klar, dass wir gemeinsam handeln müssen. Nur so können wir den Bedürfnissen der Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die UNO ist heute notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir: „Eine starke UNO für eine bessere Welt“. Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken. Wir sollten dabei drei Schwerpunkte setzen.

Erste Priorität: Stärkung der beiden Pfeiler „Entwicklung“ und „Frieden und Sicherheit“

Wir haben die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet und uns dabei hohe Ziele gesteckt. Die Agenda ist ein riesiger Schritt und zeigt, dass die UNO fähig ist, sich zu erneuern. Diese Dynamik gilt es aufrechtzuerhalten, damit wir uns an der 21. UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres auf einen griffigen Vertrag einigen. Was den Pfeiler „Frieden und Sicherheit“ angeht, so erlauben uns die drei laufenden Überprüfungsprozesse, uns für die Zukunft zu wappnen und die UNO zu stärken. Einen besonderen Akzent sollten wir dabei auf den Schutz der Zivilbevölkerung legen. Die Schweiz ist überzeugt, dass eine rein militärische Herangehensweise nicht genügt, um einen Konflikt zu lösen. Vielmehr muss die UNO jeden ihrer Einsätze auf einer politischen Strategie zur nachhaltigen Lösung des Konflikts aufbauen. Dies wurde uns insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen in Genf durchgeführten Friedens- und Dialogprozessen – zu Syrien, Libyen, Jemen sowie im Rahmen der Verhandlungen zum Nukleardossier zwischen den E3/EU+3 und dem Iran – immer wieder bewusst. Wir sind auch davon überzeugt, dass die UNO ihre Kapazitäten im Bereich der Konfliktprävention stärken muss, damit Spannungen frühzeitig erkannt werden und gewaltsame Konflikte gar nicht erst ausbrechen. Unsere Erfahrungen im Rahmen des Vorsitzes der Burundi-Konfiguration der Kommission für Friedenskonsolidierung haben uns ausserdem gezeigt, dass die UNO ihre Einsätze mit einer langfristigen Perspektive angehen muss, denn die Schaffung eines dauerhaften Friedens braucht Zeit, Geduld und Ressourcen. Dies bedeutet unter anderem, dass die UNO-Akteure, die sich für Frieden und Sicherheit engagieren, eng mit den Teilen des UNO-Systems, die für Entwicklung zuständig sind, zusammenarbeiten müssen. Was die Evaluierung der Umsetzung der UNO-Resolution 1325 angeht, die der Sicherheitsrat vor 15 Jahren verabschiedet hat, so wird die Schweiz sich auch in Zukunft für eine stärkere Mitwirkung von Frauen in Friedensprozessen, aber auch im Bereich der Sicherheit, engagieren. Werden Frauen in die Friedensbemühungen einbezogen, so ist das ein Beitrag zur nachhaltigen Wirksamkeit von Friedensabkommen: Es wird über zusätzliche Themen verhandelt, und die Verträge finden in der Öffentlichkeit breitere Akzeptanz und Unterstützung. Im Sommer 2016 wird die UNO ihre globale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus  überprüfen. Die Umsetzung der Strategie ist eine Priorität der Schweiz, insbesondere was die Prävention sowie die Respektierung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts angeht. Schliesslich ist die Schweiz überzeugt, dass eine starke UNO eine UNO ist, die in Situationen, in denen der internationale Frieden und die internationale Sicherheit bedroht sind, in der Lage ist zu handeln und zu entscheiden. Wie schon in früheren Jahren appellieren wir deshalb erneut an die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht gegen Resolutionen zu stimmen, deren Ziel es ist, Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern oder zu beenden, und auch nicht solche Resolutionen zu blockieren!

Zweite Priorität: Stärkung des Pfeilers „Menschenrechte“ und des humanitären Systems

Die Menschenrechte sind der dritte Pfeiler der UNO. Dieser Pfeiler muss gestärkt werden, und die Schweiz ist diesbezüglich engagiert. Die Schweiz ist ebenfalls stolz darauf, für die Wahl in den Menschenrechtsrat für die Periode 2016–2018 zu kandidieren. Im Bereich der Menschenrechte hat die Schweiz die folgenden Prioritäten: die Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Förderung der Rechte der Frauen und Kinder sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Es ist zudem von zentraler Bedeutung, dass Urheber von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden können. Die Schweiz erinnert an die wichtige Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof beim Kampf gegen die Straflosigkeit zukommt. Im April 2016 findet zudem eine Sondersession der Generalversammlung zur globalen Drogenproblematik statt. Die Schweiz wird sich bei dieser Gelegenheit dafür einsetzen, dass der Achtung der Menschenrechte in diesem Bereich uneingeschränkt nachgelebt wird. Das humanitäre System kommt an seine Grenzen, dies, weil die Krisen zahlreicher, langanhaltender und komplexer werden. 2015 waren 82 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – so viele wie noch nie. Der Weltgipfel für Humanitäres (World Humanitarian Summit), welcher im Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird, bietet eine Gelegenheit, um die Wirksamkeit des humanitären Systems zu verbessern und um zu erreichen, dass es den Bedürfnissen der Opfer besser gerecht wird. Zusammen mit der UNO organisiert die Schweiz im Oktober in Genf die globale Konsultation zur Vorbereitung des Weltgipfels. Die Ziele der Schweiz sind in diesem Zusammenhang die Respektierung und Umsetzung der humanitären Grundsätze, der Zugang zu Opfern und deren Schutz, die bessere Mobilisierung von Ressourcen, die bessere Koordination der humanitären Akteure sowie stärkere Synergien mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung. Im Dezember dieses Jahres findet in Genf die 32. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes statt. Das ist eine wichtige Gelegenheit, um die grundlegenden Prinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung zu bekräftigen und um dem Ziel näher zu kommen, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem eine bessere Respektierung des humanitären Völkerrechts diskutiert werden kann.

Dritte Priorität: Reform der UNO

Bauen wir gemeinsam weiter an einer modernen und wirkungsvollen UNO. Es gibt Handlungsbedarf bei der Gouvernanz, aber auch bei den Infrastrukturen. Die Schweiz ist ein verlässlicher Mitgliedstaat der UNO und wird alles daran setzen, die UNO in den nächsten 70 Jahren weiter inhaltlich und strukturell zu unterstützen. Genf, als unumgängliches Zentrum der globalen Gouvernanz, mit seiner einzigartigen Zahl und Vielfalt an relevanten Akteuren und Themen, wird dabei von grosser Bedeutung sein. Wir hoffen, dass wir schon bald einen sehr wichtigen Schritt zur Stärkung machen können, und zwar ganz konkret mit dem Renovationsprojekt des Palais des Nations in Genf, dem Strategic Heritage Plan. Dank diesem Projekt wird es möglich sein, die UNO mit leistungsfähigen Infrastrukturen auszustatten und diesen Ort noch effizienter als ein Instrument im Dienste des Friedens, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Das Renovationsprojekt wird von der Schweiz stark unterstützt. Jeder Mitgliedstaat trägt die Verantwortung, sich für eine UNO einzusetzen, die in der Lage ist, die Interessen der Völker der Vereinten Nationen so gut wie möglich wahrzunehmen. Die Schweiz ist entschlossen, ihr Engagement dafür fortzuführen. Die Welt hat der Weitsichtigkeit der Staaten, die vor 70 Jahren die UNO gegründet haben, viel zu verdanken. 70 Jahre später haben wir die Pflicht, ebenso weitsichtig und visionär zu sein, denn nur so können wir die Zukunft dieser Organisation sichern und den Völkern der Vereinten Nationen die bestmögliche Zukunft geben.

(Quelle: EJPD)

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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