AI kritisiert UNO-Sicherheitsrat und fordert: «Schluss mit Blankoschecks für Tyrannei und Unrecht»

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Gewalt gegen Demonstranten in Aserbaidschan, März 2011. © AI
Gewalt gegen Demonstranten in Aserbaidschan, März 2011. | © AI

Mit grossem Mut haben unzählige Menschen in den vergangenen zwölf Monaten weltweit für ihre Rechte demonstriert. Demgegenüber legte der Uno-Sicherheitsrat eine eklatante Unfähigkeit an den Tag, seine Führungsrolle wahrzunehmen und auf die Entwicklungen rasch und angemessen zu reagieren. Dies hielt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts «Report 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte» fest.

Der Bericht zum Jahr 2011 – dem 50. Jubiläumsjahr der Organisation – dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 155 Ländern. Er zeigt unter anderem auf, wie ängstlich, unentschlossen, opportunistisch oder heuchlerisch die internationale Gemeinschaft häufig auf Menschenrechtskrisen reagierte. Besonders augenfällig war dies im Nahen Osten und in Nordafrika: Regierungen, welche die Massenproteste ihrer Bevölkerungen gewaltsam unterdrückten, wurden je nach betroffenem Land sehr unterschiedlich behandelt.

Die enthusiastische Unterstützung, die zahlreiche globale und regionale Mächte den Freiheits- und Menschenrechtsbewegungen Anfang 2011 entgegen brachten, wurde kaum in konkrete Taten umgesetzt. «Nur allzu oft war im vergangenen Jahr zu beobachten, wie im Gerangel um Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten Zweckbündnisse und Finanzinteressen höher gewichtet wurden als die Menschenrechte», sagte Salil Shetty, der internationale Generalsekretär von Amnesty, an der heutigen Medienorientierung in London. «Menschenrechte sind ein Thema, wenn es politischen und wirtschaftlichen Interessen dient, aber wenn es gerade nicht passt oder dem Profit im Wege steht, werden sie totgeschwiegen».

Der Uno-Sicherheitsrat erwies sich als weitgehend unfähig, die ihm zugedachte Rolle als Garant des Weltfriedens effizient wahrzunehmen: Er versagte im Fall von Sri Lanka und war ausserstande, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien – einem der Hauptkunden der russischen Rüstungsindustrie – zu stoppen. Die aufstrebenden Grossmächte Indien, Brasilien und Südafrika haben sich dabei leider allzu oft in stiller Komplizenschaft geübt.

«Es liegt auf der Hand, dass die Situation in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet werden müsste, damit dieser eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleitet. Die Entschlossenheit, mit der bestimmte Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates das syrische Regime um jeden Preis decken, macht es schwierig, die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das kommt einem Verrat am syrischen Volk gleich», führte Generalsekretär Salil Shetty weiter aus.

«Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben bewiesen, dass ein Wandel möglich ist. Sie haben den Regierungen die Stirn geboten und sie aufgefordert, im Sinne von Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde zu handeln. Sie haben deutlich gemacht, dass Herrschende, denen solche Werte egal sind, nicht mehr toleriert werden. Nach einem schwierigen Start muss 2012 nun das Jahr der Taten werden», so Salil Shetty.

Kapitel zur Schweiz

Im Kapitel zur Schweiz hält der Amnesty International Report 2012 fest, dass das Bauverbot für Minarette nach wie vor in Kraft sei und dass auf Bundes- und Kantonsebene weitere diskriminierende Gesetzesvorschläge eingebracht worden seien. Die Menschenrechtsorganisation gibt überdies ihrer Besorgnis über die Behandlung von Asylsuchenden Ausdruck, namentlich mit Bezug auf die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt und Zwang bei Abschiebungen. So sei erneut ein Mann im Zusammenhang mit der Rückschaffung von 19 Nigerianern im Juli 2011 am Flughafen Zürich brutal geschlagen worden, ohne dass eine unabhängige Untersuchung über den Vorfall eingeleitet worden wäre. Derweil seien die Strafermittlungen zum Tod des Nigerianers Joseph Ndukaku Chiakwa im Zuge einer Massenabschiebung im März 2010 noch nicht abgeschlossen.

Für Amnesty International gibt auch die unzureichende Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende Anlass zu grosser Besorgnis: Unter dem so genannten «Nothilfe-Regime» gerieten sie oft in eine Situation der Mittellosigkeit, so der Bericht. Die Empfangszentren für Asylsuchende hätten nach wie vor nicht den Erfordernissen entsprochen.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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