Airlines wehren sich, den Migrationsbehörden als Sheriffs zu dienen

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Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Gesetzesrevision mit einer Beweislastumkehr bei der Luft-Einreise von Migranten mit illegalen Papieren  und Visas. Der Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt sowie der Wirtschaftsverband Economiesuisse wehren sich vehement dagegen, dass die Airlines als Hilfspolizisten und Handlanger des Bundesamtes für MIgration (BMF) auftreten und bei Verstössen pauschal zur Kasse gebeten werden.

Wenn Migranten illegal über den Luftweg in die Schweiz einreisen, musste das Bundesamt für Migration (BMF) bislang der Fluggesellschaft in einem Verwaltungsstrafverfahren eine Pflichtwidrigkeit nachweisen. Nun strebt das EJPD eine Gesetzesrevision an, welche die Beweislast umkehren würde. , sodass die Fluggesellschaft neuerdings beweisen müsste, dass sie keine Pflichtverletzung begangen hat.

Aufgrund des bestehenden Gesetzes können Fluggesellschaften zwar heute schon gebüsst werden,  wenn sie einen Passagier ohne gültigen Pass oder Visa in die Schweiz einreisen lassen. Doch bislang hat das BMF keine einzige Busse verhängt, obschon 2011 über 1000 solcher Anzeigen eingingen. Der Grund hierfür ist, dass das BMF der Fluggesellschaft die Pflichtwidrigkeit beweisen muss, was schier unmöglich ist.

Mit der von Simonetta Sommaruga angestrebten Gesetzesrevision sollen inskünftig alle Fluggesellschaften, die einen Reisenden ohne ausreichende beziehungsweise gültige Papiere einreisen lässt automatisch mit einer Pauschalbusse zwischen 4000 und 16’000 Franken gebüsst werden, weil dann automatisch von einem Versäumnis der Fluggesellschaft ausgegangen wird und diese beweisen muss, dass dem nicht so ist.

Aerosuisse sagt, dass es für die Fluggesellschaft genau so schwierig ist, kein ihre Unschuld zu beweisen, wie es für das BMF sei, ein pflichtwidriges Verhalten der Airline nachzuweisen und rügt überdies, dass der Bund versuche eine staatliche Aufgabe, der er nicht gewachsen sei, an die Airlines zu delegieren. Für Aerosuisse seinen Bussen nur legitim, wenn es sich offentsichtlich und in systematischer Weise um Versäumnisse einer Airline handelt. Die beabsichtigte Beweisumkehr des Bundes berücksichtige die Probleme, welche die Fluggesellschaften bei der Kontrolle der Papiere im Ausland hätten, in keiner Weise.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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