Allianz gegen US-Überwachung fordert UNO-Menschenrechtsrat heraus

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Die USA haben hüllen sich bisher in der Snowden-Affaire in eisernes Schweigen und reagieren weder formell noch informell auf die Aufforderungen vieler Länder, zu den Enthüllungen von Edward Snowden Stellung zu nehmen. Nun setzen sich rund ein Dutzend Staaten, darunter auch die Schweiz, dafür ein, dass sich das Recht auf Privatsphäre in der UNO durchsetzt.

Während der letzten Ratssession organisierte die Schweiz gemeinsam mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Lichtenstein, Norwegen, Brasilien und Mexico eine informelle Veranstaltung zum Thema „Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ in Genf. Der Deutsche UNO-Botschafter stellte gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede klar, «dass jede Person das Recht hat, sich vor ungerechtfertigten oder unrechtmässigen Zugriffen auf ihr Privatleben, ihre Familie, ihr Zuhause und ihrer Korrespondenz zu schützten».

Mehrere Redner betonten, dass es nicht sein kann, dass man offline für die Durchsuchung eines Briefkastens oder einer Wohnung eine richterliche Genehmigung brauche und online völlig unkontrolliert auf diese Daten, Dokumente oder Inhalte zugegriffen werden kann».

Im Saal war man sich einige, dass dies eine krasse Menschenrechtsverletzung darstelle und der Menschenrechtsrat daher einschreiten müsse. Ebenso scharfe Kritik kam auch von den Lateinamerikanischen Ländern. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kritisierte an der UNO-Generalversammlung am 24. September in New York: „Wenn das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, gibt es keine Meinungs- und Denkfreiheit und somit auch keine Demokratie geben“.

Nun liegen bei der UNO in Genf die ersten Entwürfe vor, wie der Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter griffiger angewendet werden könnte. Im Artikel heisst es wörtlich: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinem Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Berufes ausgesetzt sein.“

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2 Kommentare zu Allianz gegen US-Überwachung fordert UNO-Menschenrechtsrat heraus

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