Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

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Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der 90er Jahre und noch weniger aus dem NSA-Skandal gelehrt hat. Mit der Verschärfung wird der gesamte Datenverkehr aller Bürger und Firmen flächendeckend überwacht und die Datenflut der Vorratsdatenspeicherung nun 12 Monate von gespeichert. Noch bedenklicher: Der Bundesrat verschafft sich zudem auch die rechtliche Grundlage für neue Überwachungsmittel – zu denen auch Schadsoftware und Staatstrojaner gehören.

Das Gesetz verpflichtet nun Telecom-Anbieter wie die Swisscom, Orange oder Sunrise, Daten über die Aktivitäten ihrer Kunden im Detail für 12 Monate zu speichern. Die Metadaten geben Auskunft darüber, wer mit wem telefoniert hat oder wie der/die Betreffende das Internet nutzt. Bislang müssen die Telecom-Anbieter diese Daten sechs Monate lang aufbewahren.

Der umstrittenste Punkt der Debatte kreist um den Einsatz von Software, die Computer elektronisch infiltriert und durchsucht. Diese Staats- oder Bundestrojaner ermöglichen es der Polizei, verdeckt auf dem Computer eines Verdächtigen zu ermitteln. Haben sich die Ermittler mittels der Spionagesoftware eingenistet, haben die Ermittler die volle Kontrolle über den Computer eines Verdächtigen. Sie könnten nun auch ihr Mikrofon und Kameraobjektiv fernsteuern und zudem alle Dokumente oder Kontaktdaten auf  der Festplatte lesen. Darüber hinaus hätten die Strafverfolgungsbehörden auch die Möglichkeit, Dokumente zu manipulieren oder einzuschleusen, was die Gesetzesverschärfung noch fragwürdiger und rechtlich unhaltbarer macht.

Wer kontrolliert die „Helveticus“-Trojaner-Brigade?

Die Polizei soll solche Spionagesoftware  inskünftig nur bei schweren Straftaten einsetzen dürfen, beruhigen die Befürworter der Überwachungsverschärfung. Man darf aber heute aber schon getrost darauf vertrauen, dass die Grenzen später immer weiter ausgedehnt werden und die Überwachung immer umfassender wird. Auch Punkto Datenschutz und Datensicherheit wird es gewiss keine vertrauenserweckende und wasserdichte Lösung geben, sondern immer wieder Mal zu Lecks, Pannen und Missbräuchen kommen.

Denn die Bundesanswaltschaft hat schon 2013 einen neuen Abhörrekord gebrochen. Die Zahl der mitgeschnittenen Gespräche hat sich verdoppelt und ist auf 3945 Fälle angestiegen. In diesem Mass wird die Kurve wohl weiter nach oben zeigen, befürchten Kritiker der neuen Verordnung. Bei der Auswertung der Metadaten waren es 2008 noch 5298 Gesuche, 2013 schon 6915 Fälle. Auch die Echtzeitüberwachungen nahmen von 96 (2012) bis zu 248 Fälle im vergangenen Jahr massiv zu. Dabei liegt Zürich an der Spitze gefolgt von Genf.

Kafkaesk: Mehr Schutz vor der NSA, weniger vor den eigenen Behörden

Dass der Bundesrat und die Parlamentarier der NSA hinterherlaufen und andererseits mehr Schutz vor ausländischer Spionage fordern ist in diesem Zusammenhang schwer nachvollziehbar. So wurde in Bayern beispielsweise auch schon Mal ein Staatstrojaner gegen Haschkonsumenten eingesetzt. Kritiker der Big Brother Theorie sehen jetzt schon den massgeschneiderten Pädophilen-,  Hooligan- oder Sozialsschmarotzer-Trojaner sowie den Steuer- und Verkehrssünderviren auf uns zukommen.

Offen ist ferner auch, wer einen solchen Staatstrojaner programmieren würde und was dieser alles dürfte. Ein Einsatz von Trojanersoftware vor 2011 rief massive Kritik auf den Plan. Seither dürfen in Deutschland keine Staatstrojaner eingesetzt werden.  

Oberster Datenschützer fordert stärkere Kontrolle den Kontrolleure

Sowohl staatliche wie private Akteure müssten beim Sammeln von Daten stärker kontrolliert werden, fordert der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür, doch  verschafft er sich mit dieser Forderung derzeit kaum Gehör in der Politik und zu wenig in den Medien. Es gelte sowohl die Konsumenten als auch die Politiker weiter zu sensibilisieren, gibt Thür zu.

Auch der Einsatz von Staatstrojanern geht dem obersten Datenschützer viel zu weit, auch wenn er den Handlungsbedarf der Behörden nicht vor der Entwicklung überollt zu werden und zu kapitulieren, klar erkennt. Doch: Wie stellt man sicher, dass tatsächlich nur Daten, die mit der Telekommunikation zu tun haben, gesammelt werden? Und wie garantiert man, dass  nicht etwa auch Daten verändert werden? Wer soll die Trojaner programmieren und wer überwacht die Kontrolleure?

Privatsphäre wird zu einem seltenen Privileg

Angesichts der immer raffinierteren technischen Möglichkeiten und der sich alle zwei Jahre verdoppelnden Datenflut  brauche es klare gesetzliche Bestimmungen, welche Daten zu welchem Zweck von wem verwendet werden dürfen. Regeln, die auch für ausländische Unternehmen wie Google, Facebook und Co. gelten würden. Dies ginge aber nur, wenn die Sanktionen gegen Verstösse und Missbräuche massiv verstärkt würden, sagt Thür.

Thür plädiert im übrigen auch dafür, dass auch der Nachrichtendienst des Bundes sich zumindest an die neuen Regeln des Büpf halten sollte. Denn beim Nachrichtendienst seien die Einschränkungen und Kontrolle viel lascher und nicht so streng geregelt wie beim Büpf.

Die Abhörtechniken der Ermittler

Der IMSI-Catcher

Diese tragbaren Geräte identifizieren Handynutzer in der Umgebung. Dazu fungieren sie kurzzeitig als Funkzellen. Handys in der Umgebung halten einen IMSI-Catcher für eine Mobilfunkantenne und melden sich bei diesem mit der sogenannten IMSI (International Mobile Subscriber Identity) an, wovon der Besitzer nichts merkt. Dieser Zahlencode identifiziert jeden Handynutzer eindeutig. Mit einem IMSI-Catcher lassen sich – je nach Modell – die Identität von Handybesitzern in der Nähe ermitteln und deren Gespräche abhören. Die Zürcher Kantonspolizei besitzt zwei solche Geräte.

Rasterfahndung via Antennensuchlauf

Der Antennensuchlauf ist eine Methode zur rückwirkenden Rasterfahndung. Auch sie stützt sich auf gespeicherte Vorratsdaten, geht aber umgekehrt vor: Statt auf einen Beschuldigten zielt der Antennensuchlauf auf potenziell Verdächtige. Das können zum Beispiel all jene Handybesitzer sein, die sich zum Zeitpunkt eines Verbrechens in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben. Bei einem Antennensuchlauf müssen Telecomfirmen auf richterliche Anordnung offenlegen, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem fraglichen Ort aufgehalten hat. Dass dabei ähnlich wie bei einem IMSI-Catcher auch jeder unbeteiligte Handynutzer im Umkreis zunächst einmal ins Visier gerät, ruft allerdings Datenschützer auf den Plan. Denn bei beiden Verfahren werde die Unschuldsvermutung abgeschwächt: «Unter Umständen sind Hunderte oder Tausende Personen angehalten, ihre Unschuld zu belegen», befürchtet etwa der Verein «Digitale Gesellschaft».

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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