„Bundesgericht opfert Medienfreiheit für Bagatellfall“

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Es traf die Medien anfangs Februar wie ein Blitzschlag aus heiterem Himmel: Eine BaZ-Journalistin muss auf Anweisung des Bundesgerichtes die Identität eines porträtierten Hanfdealers preisgeben. Weil dieser über 10‘000 Franken pro Jahr mit seinem Nebenerwerb einnimmt, handle es sich nicht um einen Bagatellfall. Mit diesem Urteil weicht das Bundesgericht den Quellenschutz auf und sendet „ein fatales Signal“ an die Medien, findet Dominique Strebel, MAZ-Studienleiter, Jurist und Ko-Präsident von investigativ.ch.

Der journalistische Quellenschutz sei nun löchrig wie ein Emmentaler-Käse, findet der Journalist Dominique Strebel, seit das Bundesgericht in einem Entscheid von Ende Januar  eine Journalistin der BaZ ultimativ aufforderte, den Namen des von ihr portraitierten Hanf-Dealers zu nennen. Sie könne sich nicht auf den Quellenschutz der Journalisten berufen, befand das höchste Schweizer Gericht.

Bundesgericht opfert Medienfreiheit für „Bagatellfall“

Die Basler Zeitung will das Urteil vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg anfechten und hat nach Angaben von Martin Wagner, dem ehemaligen Verleger und Medienanwalt „intakte Chancen, dass der MRG das Bundesgericht rügen wird“. Denn der MRG hätte noch keine wesentlichen Abstriche beim journalistischen Quellenschutz gemacht, begründet Wagner seine Einschätzung. Andere Medienrechtsexperten bestätigen seine Ansicht.

Zwar gelte der Quellenschutz bei der Grosszahl der Strafdelikte immer noch, doch in wichtigen Fällen hätten die Gerichte viel Spielraum, betont Strebel. Der journalistische Quellenschutz kommt grundsätzlich bei schwerer Körperverletzung, Tötung auf Verlangen, Diebstahl, Betrug, Veruntreuung, Amtsgeheimnisverletzung – ja selbst bei Erpressung, bandenmässigem Raub oder Geiselnahme (wenn keine Lebensgefahr für das Opfer besteht) zum Zug. Und auch bei Handel mit Betäubungsmitteln, sofern der Jahresgewinn unter 10.000 Franken bleibt.

Es gibt aber einen Ausnahmekatalog (von Art. 28a StGB ) mit zur Zeit 25 Tatbeständen und  Delikten wie Mord, Tötung, Menschenhandel oder eben Zweifelsfälle, wie die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. C BetMG) oder Korruption (Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme).

In diesem Fall gilt der Quellenschutz nur, wenn das Gericht die Medienfreiheit höher gewichtet. Wie wichtig der Quellenschutz für die Medien ist, zeigt die Aufdeckung des Korruptionsskandals im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) und natürlich Whistleblower-Fälle.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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