Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

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Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter vorgegangen werden soll. Er hat Kenntnis genommen von den bis zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Abklärungen der zuständigen Bundesstellen und eine Aussprache über mögliche Massnahmen geführt. Er hat die betroffenen Departemente beauftragt, diese Abklärungen und die Prüfung mögliche Massnahmen zu vertiefen, bevor er definitive Entscheide treffen wird.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den Abklärungen Kenntnis genommen, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgenommen haben. Die Nachrichtendienste des Bundes und der diplomatische Dienst des EDA sind sofort nach den ersten in den Medien publizierten Enthüllungen, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basierten, mit den Partnerstellen in den Vereinigten Staaten in Kontakt getreten und haben von ihnen Auskünfte verlangt. Im Juni 2013 haben die Vereinigten Staaten auf diplomatischen Weg geantwortet, dass sie die Schweizer Gesetze respektierten.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz von den nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Länder in der Schweiz nicht verschont bleibt. Er verurteilt jede derartige Aktivität, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, entschieden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begeht. Als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen ruft die Schweiz in diesem Rahmen alle Staaten, die illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten betreiben könnten, dringend dazu auf, die Vertraulichkeit der Arbeiten dieser Organisationen zu respektieren.

Auch wenn sich die nachrichtendienstlichen Aktivitäten als notwendig erweisen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, so müssen sie doch von der Justiz und der Politik genau kontrolliert werden und die Privatsphäre so weit wie möglich respektieren.

Der Bundesrat hat zudem eine Aussprache geführt über die möglichen technischen Schutzmassnahmen und über die laufenden Initiativen auf politischer Ebene. Die Schweiz ist auf multilateraler Ebene aktiv: Sie hat zusammen mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein eine Initiative zum Schutz der Privatsphäre im Internetzeitalter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eingereicht. Zudem unterstützt die Schweiz eine von Brasilien und Deutschland vorgelegte UN-Resolution und setzt sich so dafür ein, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Sinne eines Menschenrechts geschützt wird.

Der Bundesrat wird diese Frage weiter behandeln. Der Sicherheitsausschuss hat sich bereits mehrmals mit diesem Thema befasst. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente (VBS, EJPD, EDA, EFD) heute beauftragt, ihre Abklärungen im Hinblick auf die Verabschiedung von definitiven Massnahmen zu vertiefen.

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