Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab

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Bern, 19.11.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verabschiedet. Er lehnt dieses Begehren, welches eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorsieht, ohne Gegenvorschlag ab. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt.

Die Volksinitiative wurde von Vertretern der Automobilimporteure und der Strassenverbände eingereicht und hat zum Ziel, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden. Zu diesen Aufgaben gehören gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung u.a. Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, die Verkehrsverlagerung sowie Beiträge an die Kantone. Gemäss der Initiative sollen die nötigen Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer gesichert werden. Heute sind die Hälfte der Mineralölsteuererträge bzw. 1,5 Milliarden pro Jahr zweckgebunden. Die andere Hälfte steht dem allgemeinen Bundeshaushalt für die übrigen Aufgaben zur Verfügung. Zwar würde die Initiative die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr auf absehbare Zeit hinaus sicherstellen und damit das Hauptanliegen der Initianten erfüllen. Die Initiative steht jedoch im Widerspruch zur Finanz-, Verkehrs- und Umweltpolitik von Bundesrat und Parlament. Durch die Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuern würden andere Bundesaufgaben gefährdet. Bei einer Annahme der Initiative wäre, weil Erhöhungen anderer Steuern kaum in Frage kommen, ein Sparprogramm im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden nötig. Einsparungen könnten kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen werden, das heisst unter anderem bei Bildung und Forschung, dem öffentlichen Verkehr, der Landesverteidigung sowie der Landwirtschaft. In Frage gestellt wäre zudem die in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gutgeheissene Einlage aus Mineralölsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds. Der von der Bundesversammlung beschlossene Ausbauschritt 2025 sowie die weiteren geplanten Ausbauschritte bei der Bahninfrastruktur könnten daher beträchtlich verzögert werden. Die Initiative bewirkt zudem, dass der sich abzeichnende Finanzierungsmehrbedarf im Strassenbereich nicht durch Mehrleistungen der Strassenbenützer aufgefangen, sondern zulasten anderer Aufgabenbereiche des Bundes gedeckt würde. Während der Ausbau der Bahninfrastruktur unter anderem durch höhere Billettpreise finanziert wird, müssten sich die Automobilistinnen und Automobilisten somit nicht durch höhere Abgaben am Ausbau der Nationalstrassen beteiligen. Diese Ungleichbehandlung würde die koordinierte Verkehrspolitik schwächen. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse mit entsprechend negativen Auswirkungen – unter anderem auf die Stau- und Lärmproblematik insbesondere in den Agglomerationen – wären nicht ausgeschlossen. Aus Sicht des Bundesrates kann aus all diesen Gründen nicht von einem fairen Finanzierungskonzept gesprochen werden. Dieses ist vielmehr als einseitig und unausgewogen zu bezeichnen. Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten mit seiner Botschaft, die eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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