Archiv der Kategorie: EU-Kommission

OSZE-Chef Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann als Gesandten für die Ukraine

Bern, 24.02.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in … Weiterlesen

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(English) OSCE-President Burkhalters speach at the UN-Security Council

Since assuming the Chairmanship of the OSCE at the beginning of 2014, my agenda has been dominated by the political crisis and recent escalation of violence in Ukraine. The outbreaks of violence in the context of the struggle about the … Weiterlesen

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Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

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Der „Like-Button“ spioniert uns und die Besucher aus

Das Einbinden des Facebook „Like-Button“ auf einer Webseite kann rechtliche Folgen und hohe Bussen für die Betreiber dieser Webseiten haben. Die Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten dreier deutscher Bundesländer sind sich einig, dass das der „Gefällt mir“-Knopf gegen datenschutzrechtliche Gesetzesvorschriften der EU  … Weiterlesen

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5. Verhandlungsrunde Schweiz – EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Bern, 12.12.2013 – Zürich, 11./12.12.2013 – Am 11. Dezember 2013 fand die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme statt. Der Abkommensentwurf konnte weiter verfeinert werden. Die Schweiz und die … Weiterlesen

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Fünf Jahre Montreux-Dokument zur Lage privater Militär- und Sicherheitsunternehmen

Bern, 11.12.2013 – Das Montreux-Dokument, das den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten empfiehlt, feiert sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von ursprünglich 17 im Jahr 2008 auf heute 49 … Weiterlesen

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Allianz gegen US-Überwachung fordert UNO-Menschenrechtsrat heraus

Die USA haben hüllen sich bisher in der Snowden-Affaire in eisernes Schweigen und reagieren weder formell noch informell auf die Aufforderungen vieler Länder, zu den Enthüllungen von Edward Snowden Stellung zu nehmen. Nun setzen sich rund ein Dutzend Staaten, darunter … Weiterlesen

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Die Rohstoffbranche versteuert nur 36 Mio. Franken in Zug und kaum mehr im Ausland

Erstmals gab der Kanton Zug Zahlen über das Milliardengeschäft  des Rohstoffhandelplatz bekannt und wie wenig Steuereinnahmen dadurch generiert wurden. Auch in den Herkunftsländern der Rohstoffe werden kaum Steuern bezahlt. Nun erwägt die USA, die börsenkottierten Rohstofffirmen zu mehr Transparenz und weniger … Weiterlesen

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Allmynews September-Newsletter

Geschätzte/r Leser/in Der Sommer neigt sich in den hiesigen Breitengraden dem Ende zu, der Herbst streckt seine Fühler aus. Der alljährliche Zyklus nimmt seinen Lauf und allmynews schaut ein wenig voraus, was es in der 2. Jahreshälfte hierzulande und in … Weiterlesen

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Neue Dublin und Eurodac-Verordnungen

Bern, 14.08.2013 – Der Bundesrat hat heute die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gutgeheissen. Unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt, sollen die neuen Verordnungen zu einem effizienteren Dublin-Verfahren führen und die Rückführung von Asylsuchenden in … Weiterlesen

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