Archiv der Kategorie: MALTA

Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

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Die EU ringt beim Datenschutz um mehr Internet-Privatsphäre

Die von der EU vogeschlagene Reform beim Datenschutz, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 vorgestellt hat, soll die Datenschutzregelung von 1995 ersetzen und Verbesserungen im Bereich der Privatspähre schaffen. Ein „Recht auf Vergessen“ sei aber obsolet kritisiert die Branche. … Weiterlesen

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Schlappes Basler Gericht kennt «Passagierrechte für Überseeflüge» nicht und benachteiligt Schweizer

Seit 2006 haben auch Flugpassagiere ein Anrecht auf eine Entschädigung bei Flugannulationen und Verspätungen über drei Stunden, wie der europäische Gerichtshof beschied. Sie können sich dabei auf eine EU-Verordnung abstützen, die auch für die Schweiz und die Swiss gilt. Das … Weiterlesen

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