Archiv der Kategorie: Nachrichtendienste

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

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ALLMYNEWS MÄRZ-NEWSLETTER

Geschätzte/r Allmynews-Leser/in Diesen Monat erhalten Sie weder Reise- noch Gesundheits- sondern Sicherheitstipps. Zur Wahrung Ihrer Privatsphäre,  zum Schutz ihrer Daten, zur Anonymisierung ihres Surfver-haltens und zur Abwehr von Lauschangriffen. Dazu  unser Leserangebot zum Bezug einer Enigma-Box  – „Die Schweizer Antwort … Weiterlesen

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NSA und Co. bye bye: Allmynews-Leserangebot zum Schutz der Privatsphäre

  Allmynews-Leserangebot zum Schutz der Privatsphäre Geschätzte Leserin, werter Leser  des Nachrichtenblogs Allmynews Nicht nur Medienschaffende, Anwälte, Politiker, Wirtschaftsführer und NGO-Mitarbeiter sondern auch viele „Otto Normalbürger“ wollen nicht mehr länger dulden, dass Nachrichtendienste und Onlineplattformen in unserer  Privatsphäre rumschnüffeln und … Weiterlesen

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Mehr Post- und Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2013

Bern, 27.02.2014 – Im Jahr 2013 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 7% mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet als 2012. Gemäss der Statistik des Dienstes ÜPF haben die Strafverfolgungsbehörden jedoch etwa 6% weniger Auskünfte verlangt. Die … Weiterlesen

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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

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Überwachung: Die Gehirnwäsche funktioniert, der User resigniert. Oder doch nicht?

Allmynews möchte aus Anlass des irrwitzigen und faschistoiden Überwachungsausmass der NSA und anderer Geheimdienste und den laschen Kontrollmechanismen der Regierungen mit Auszügen aus Berichten und Interviews renommierter Kritiker all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass sie das ganze Überwachungstheater … Weiterlesen

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Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter … Weiterlesen

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Das BG über die Zuständigkeiten beim zivilen Nachrichtendienstes

(ZNDG) vom 3. Oktober 2008 (Stand am 1. November 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 29. Februar 20082 und in … Weiterlesen

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Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

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Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die NBD-Sicherheitslücken

Bern, 01.11.2013 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) „Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes“ verabschiedet. Er folgt den Empfehlungen der GPDel grossmehrheitlich. Einige Empfehlungen der GPDel wurden bereits umgesetzt. Der ausführliche … Weiterlesen

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