Archiv der Kategorie: EJPD

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, Datenschutz, EJPD, Fedpol, Menschenrechte, Nachrichtendienste, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat, VBS | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bupo und Bundesanwaltschaft arbeiten enger zusammen

Bern, 07.02.2014 – Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft wird weiter gestärkt. Die beiden Behörden schliessen dazu eine Vereinbarung ab und setzen dabei Empfehlungen um, die eine Arbeitsgruppe erarbeitet und in einem Bericht festgehalten hat. Das Eidgenössische Justiz- … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EJPD, Fedpol, Schweiz, Schweizer Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, Datenschutz, EJPD, Governments, Nachrichtendienste, Nationalrat, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Ständerat, VBS | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, Deutsche Regierung, DEUTSCHLAND, EDA, EDA, EJPD, EU-Kommission, EUROPA, Fedpol, Flüchtlinge, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, INTERNATIONAL, ITALIEN, Kosovo, Kroatien, MALTA, Migration Integration, Österreich, Parlament, Polen, Schweiz, Schweizer Regierung, Slowakei, SPANIEN, Völkerrecht, WBF | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Überwachung: Die Gehirnwäsche funktioniert, der User resigniert. Oder doch nicht?

Allmynews möchte aus Anlass des irrwitzigen und faschistoiden Überwachungsausmass der NSA und anderer Geheimdienste und den laschen Kontrollmechanismen der Regierungen mit Auszügen aus Berichten und Interviews renommierter Kritiker all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass sie das ganze Überwachungstheater … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutsche Regierung, EJPD, EUROPA, Fedpol, Glaubensfreiheit, Governments, GROSSBRITANNIEN, INTERNATIONAL, Menschenrechte, Nachrichtendienste, Parlament, Pressefreiheit, Russland, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Völkerrecht, Whistleblower | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Grosse Trauer um „Madiba“: «Eine Lichtgestalt hat die Erde verlassen»

  Allmynews-Herausgeber Gerd M. Müller lebte Ende der 80er Jahre mehrmals in den Townships in Soweto mit der unterdrückten schwarzen Bevölkerung und ANC-Aktivsten im Untergrund zusammen.  Er verfolgte die Apartheid-Politik aus nächster Nähe und traf Nelson Mandela zwei Mal – erst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter AFRIKA, Bundesrat, Destinations, EDA, EDA, EJPD, HUMANITÄRE HILFE, HUMANITÄRE HILFE AFRICA, HUMANITÄRE HILFE EUROPAS, Humanität, INTERNATIONAL, Menschenrechte, Nationalrat, NGO's, Parlament, Portrait Fotojournalist Gerd M. Müller, Pressefreiheit, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat, SÜDAFRIKA, Todesstrafe/Hinrichtungen, UNO-Organisationen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Verordnungsänderung beim NDB-Informationssystem

Bern, 29.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB) gutgeheissen. Diese wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Im Rahmen des Projektes IASA (Informations- und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anti-Korruption und Transparenz, Bundesrat, Datenschutz, EJPD, Governments, Menschenrechte, Nationalrat, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat, Whistleblower | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, EDA, EFD, EJPD, Nachrichtendienste, Schweiz, Schweizer Regierung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, EJPD, Fedpol, Menschenrechte, Nachrichtendienste, Nationalrat, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die NBD-Sicherheitslücken

Bern, 01.11.2013 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) „Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes“ verabschiedet. Er folgt den Empfehlungen der GPDel grossmehrheitlich. Einige Empfehlungen der GPDel wurden bereits umgesetzt. Der ausführliche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesrat, EJPD, Fedpol, Governments, Nachrichtendienste, Parlament, Schweiz, Schweizer Regierung, VBS | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare