Archiv der Kategorie: Parlament

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

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Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

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Überwachung: Die Gehirnwäsche funktioniert, der User resigniert. Oder doch nicht?

Allmynews möchte aus Anlass des irrwitzigen und faschistoiden Überwachungsausmass der NSA und anderer Geheimdienste und den laschen Kontrollmechanismen der Regierungen mit Auszügen aus Berichten und Interviews renommierter Kritiker all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass sie das ganze Überwachungstheater … Weiterlesen

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Grosse Trauer um „Madiba“: «Eine Lichtgestalt hat die Erde verlassen»

  Allmynews-Herausgeber Gerd M. Müller lebte Ende der 80er Jahre mehrmals in den Townships in Soweto mit der unterdrückten schwarzen Bevölkerung und ANC-Aktivsten im Untergrund zusammen.  Er verfolgte die Apartheid-Politik aus nächster Nähe und traf Nelson Mandela zwei Mal – erst … Weiterlesen

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Schweiz-Südafrika: Intensive bilaterale Beziehungen

Die Schweiz und Südafrika verbinden vielfältige und intensive Beziehungen. Südafrika ist ein strategisches Partnerland der Schweiz. Südafrika ist für die Schweiz der wichtigste Wirtschaftspartner, der Fokus der Forschungszusammenarbeit und ein Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent. Schwerpunkte der … Weiterlesen

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Verordnungsänderung beim NDB-Informationssystem

Bern, 29.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB) gutgeheissen. Diese wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Im Rahmen des Projektes IASA (Informations- und … Weiterlesen

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Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

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Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die NBD-Sicherheitslücken

Bern, 01.11.2013 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) „Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes“ verabschiedet. Er folgt den Empfehlungen der GPDel grossmehrheitlich. Einige Empfehlungen der GPDel wurden bereits umgesetzt. Der ausführliche … Weiterlesen

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Allmynews Nachrichtenübersicht aller Bundesstellen und Departemente

Hier finden wissbegierige und informationshungrige Allmynews-Leserinnen und Leser Berichte basierend auf den Medienberichten und Recherchen diverser Bundesstellen und Departement und Kantone einerseits und kritische Berichte über diese Amtstellen andererseits. Am Schluss finden Sie NGO-Info’s und weitere Zusammenfassungen über Klimaberichte, Gesundheits- … Weiterlesen

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