Curia Vista zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Print Friendly, PDF & Email

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.02.2013 Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Zeitgemässe und klare Rechtsgrundlage Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht dank verschlüsselter Kommunikation, etwa via Internet, einer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Gleichzeitig soll klar festgelegt werden, welche Überwachungsmassnahmen zulässig sind und wer welche Pflichten hat, damit der moderne Fernmeldeverkehr überwacht werden kann. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die erforderliche Gesetzesrevision verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Revision werden das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000 sowie die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 an die technischen Entwicklungen angepasst. Heute erschweren moderne Technologien die Durchführung einer Überwachung. Umgekehrt gibt es aber auch technisch durchführbare Massnahmen, für die eine klare gesetzliche Grundlage fehlt. Dies gilt namentlich für den Einsatz von besonderen Informatikprogrammen (Government Software, kurz GovWare), ohne die verschlüsselter Fernmeldeverkehr (z.B. E-Mails oder Internet-Telefonie) nicht überwacht werden kann. Der Bundesrat will deshalb eine klare und zugleich restriktive gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Staatsanwaltschaften im Rahmen eines Strafverfahrens den Einsatz von GovWare anordnen können. Solche Programme werden von der Polizei in ein Datenverarbeitungssystem eingeführt, um den Inhalt der Kommunikation und die so genannten Randdaten einsehen zu können. Darunter fallen Informationen über Absender und Empfänger, Zeitpunkt, Dauer und Weg der Kommunikation.

Keine Online-Durchsuchung?

Nicht zulassen will der Bundesrat hingegen die Online-Durchsuchung des Computers sowie die Überwachung eines Raums mit der Kamera oder dem Mikrofon des Computers. Zudem will der Bundesrat, dass GovWare nur zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten eingesetzt wird, bei denen auch eine verdeckte Ermittlung zulässig wäre. Der Katalog der Straftaten, bei denen GovWare eingesetzt werden darf, soll also kleiner sein als jener für die übrige Fernmeldeüberwachung. Um eine wirksamere Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen, wird ferner die Aufbewahrungsfrist für die Randdaten von sechs auf zwölf Monate verlängert.

Schutz der Rechte Betroffener

Verschiedene Bestimmungen garantieren auch in Zukunft den Schutz der Grundrechte betroffener Personen: Überwachungen dürfen die Behörden nicht präventiv durchführen, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens. Sie müssen von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Zudem können auf unzulässige Weise gesammelte Informationen nicht als Beweise verwendet werden. Ferner kann die betroffene Person Beschwerde gegen die Überwachung einlegen.

Notsuche nach vermissten Personen und flüchtigen Straftätern

Nach geltendem Recht beschränkt sich die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche nach einer vermissten Person auf die Randdaten. In Zukunft wird es möglich sein, auch den Inhalt der Sendungen im Postverkehr sowie der Kommunikation im Fernmeldeverkehr zu beschaffen, da auch diese Informationen Hinweise auf den Aufenthaltsort der vermissten Person liefern können. Diese Massnahmen sollen künftig auch möglich sein, um nach einer flüchtigen Person zu fahnden, gegen die eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme verhängt worden ist.

Zentrale Aufbewahrung der Daten

Heute übermittelt der Dienst Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) nach Beendigung der Überwachung die gesammelten Daten auf Datenträgern per Post an die Strafverfolgungsbehörden und löscht sie nach der Empfangsbestätigung in seinem System. Neu sollen diese Daten zentral beim Dienst ÜPF aufbewahrt werden, wo sie von den Strafverfolgungsbehörden online abgerufen werden können. Diese Neuerung drängt sich auf, weil das Volumen der Daten immer umfangreicher wird, namentlich bei Internetüberwachungen. Zudem entspricht die Übermittlung per Post den heutigen Sicherheitsanforderungen und Ansprüchen an die Datenbearbeitung nicht mehr.

Differenzierte Mitwirkungspflichten

Die gesetzlichen Bestimmungen sollen künftig nicht nur für Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten – einschliesslich Internetzugangs- und bestimmte Internetdienstanbieterinnen (wie etwa E-Mail-Provider), gelten. Auch Hosting-Provider, Betreiber von Chat-Foren sowie von Plattformen zum Austausch von Dokumenten, Betreiber von firmen- oder hausinternen Fernmeldenetzen, die ihren Zugang Dritten zur Verfügung stellen (z.B. auch Hotels, Spitäler oder Schulen), sollen dem Gesetz unterstellt werden,. Die Mitwirkungspflichten werden jedoch für jede Kategorie entsprechend ihrer Tätigkeit abgestuft definiert. Aufgrund einer umfassenden Analyse und entgegen dem umstrittenen Vorschlag, den er in die Vernehmlassung geschickt hatte, hat der Bundesrat entschieden, das aktuelle Gebühren- und Entschädigungssystem beizubehalten: Die Mitwirkungspflichtigen müssen die Einrichtungen für die Umsetzung der Überwachungsmassnahmen weiterhin selber finanzieren und erhalten eine angemessene Entschädigung für die Durchführung dieser Überwachungsmassnahmen. Die anordnende Behörde ihrerseits entrichtet dem Dienst ÜPF für dessen Dienstleistungen bei der Durchführung der Überwachung weiterhin eine Gebühr.

Verhandlungen

Chronologie / Wortprotokolle

Entwurf 1

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Debatte im Nationalrat, 17.06.2014 Telefonüberwachung – Nationalrat sagt Ja zu Staatstrojanern und Datenspeicherung (sda) Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dazu Ja gesagt. Dem Entscheid ging eine lebhafte Debatte voraus. Diese drehte sich um die Frage, ob und wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Am Ende stimmte der Rat der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit 110 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die Grünen sowie die Mehrheit der SP und eine Minderheit der SVP.

Skype-Gespräche mithören

Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision die Möglichkeiten zur Überwachung der technologischen Entwicklung anpassen. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, wenn sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb bei Verdacht auf schwere Straftaten Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören. Im Gesetz ist die Rede von „besonderen technischen Geräten“ – gemeint sind IMSI-Catcher für die Abhörung und Ortung von Handys – und „besonderen Informatikprogrammen“, auch GovWare genannt.

Staatstrojaner zentral einkaufen

Der Nationalrat zeigte sich damit einverstanden. Er lehnte es ab, Staatstrojaner zu verbieten oder deren Einsatz stärker einzuschränken. Auch will er nicht vorschreiben, dass die Programme in der Schweiz entwickelt werden müssen oder nur in Ländern gekauft werden dürfen, die auf grossangelegte Überwachung verzichten. Hingegen will der Nationalrat im Gesetz verankern, dass die Programme von einer zentralen Bundesstelle beschafft werden müssen. Zudem sollen nur Programme eingesetzt werden dürfen, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren.

Randdaten ein Jahr speichern

Neben den Staatstrojanern war im Nationalrat vor allem die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Dabei geht es um die Frage, wie lange die Fernmeldeanbieter die Randdaten speichern müssen. Diese geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Heute werden die Randdaten sechs Monate lang aufbewahrt, künftig sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach einem Jahr noch darauf zugreifen können. Der Nationalrat stimmte dem zu. Er lehnte Anträge ab, keine Aufbewahrungsdauer vorzuschreiben, die Dauer bei sechs Monaten zu belassen oder auf drei Monate zu verkürzen. Die Fernmeldedienstanbieter sollen indes verpflichtet werden, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Verschärft hat der Nationalrat ausserdem die Sicherheitsbestimmungen.

Schlimmer als zu Fichen-Zeiten

Die Gegner aus den Reihen der Grünen, der SP und der SVP hätten das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen wollen. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Unding, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger würden ohne Anlass gespeichert. Problematisch seien auch die Staatstrojaner: „Der Staat ist plötzlich auf Ihrem Computer anwesend.“ Balthasar Glättli (Grüne/ZH) kritisierte die „Überwachungsmanie“. Aus Sicht von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) „übersteigt die Dimension der geplanten Datensammlung die seinerzeitige Fichen-Affäre bei weitem“. Lukas Reimann (SVP/SG) wählte noch deutlichere Worte: „Heute entscheiden wir, ob die Schweiz zu einem Polizei- und Überwachungsstaat verkommt.“

Mittelalterliche Methoden für die Ermittler

Die Befürworterinnen und Befürworter räumten ein, das Gesetz tangiere heikle Fragen. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzen könnten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Als Beispiele für die Notwendigkeit von Überwachungen nannten die Befürworter Drogenhandel, Menschenhandel, Mafia, Terrorfinanzierung, Pädokriminalität oder Kindesentführung. Es gehe nicht um präventives Schnüffeln, sondern um schwere Straftaten, betonten sie. Für die Überwachung brauche es eine richterliche Anordnung.

Haltung der SVP-Gegner kritisiert

Auf der Seite der Linken sprach sich Daniel Jositsch (SP/ZH) für das BÜPF aus. Den Gegnern aus den Reihen der SVP warf er eine inkonsequente Haltung vor. Man könne das Nachrichtendienstgesetz und das BÜPF ablehnen oder beiden zustimmen. „Was Sie definitiv nicht machen können: Das Nachrichtendienstgesetz annehmen und das BÜPF ablehnen.“ Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe beim BÜPF um Ermittlungsmethoden, die nur in Strafverfahren angewendet werden dürften. „Verdachtsunabhängige Überwachung ist kein Thema des BÜPF, sondern des Nachrichtendienstgesetzes“, sagte sie.

Auch Opfer haben Rechte

Den Rat rief die Justizministerin dazu auf, nicht nur die Grundrechte der Täter zu thematisieren, sondern auch jene der Opfer. Ob sie das nächste Mal, wenn ein Kind entführt werde, sagen wollten, leider habe das Parlament entschieden, dass die Ermittler nicht auf die Randdaten zugreifen dürften, fragte Sommaruga die Gegner. Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 04.11.2015 Die Kommission hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung mit der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (13.025) befasst. Bei den Randdaten des Postverkehrs beantragt die Kommission einstimmig, am Beschluss des Ständerates bezüglich einer Frist für die Aufbewahrung der Randdaten von 6 Monaten festzuhalten. Bei den Randdaten des Fernmeldeverkehrs hat die Kommission einstimmig Rückkommen beschlossen und beantragt ihrem Rat – unter Vorbehalt der Zustimmung zum Rückkommen durch ihre Schwesterkommission – eine Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten für die Randdaten. Der Nationalrat hat sowohl beim Post- wie auch beim Fernmeldeverkehr eine 12-monatige Aufbewahrungsfrist für die Randdaten beschlossen. Der Nationalrat hat mit Art. 269quater StPO und Art. 70quater MStP neue Bestimmungen betreffend die Anforderungen an den Einsatz von Staatstrojaner (GovWare) geschaffen. Die Kommission schliesst sich diesen Bestimmungen im Grundsatz an, will aber – im Gegensatz zum Nationalrat – auf eine vorgängige Zertifizierung und eine zentralisierte Beschaffung der GovWare durch den Bund verzichten. Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 13.11.2015 Die Rechtskommission des Ständerates hat an ihrer letzten Sitzung im Rahmen der Differenzbereinigung des BÜPF 13.025 bei den Randdaten des Fernmeldeverkehrs – unter Vorbehalt der Zustimmung zum Rückkommen durch die Schwesterkommission – einstimmig Rückkommen und eine Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten beschlossen. Die Kommission hat heute dem Rückkommen der RK-S mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. (Quelle:  Kommission für Rechtsfragen (RK) Weitere Berichte zu dieser einschneidenden Staatsräson:

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
Dieser Beitrag wurde unter Bundesrat, Datenschutz, EJPD, Fedpol, Menschenrechte, Nationalrat, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.