Der Fiskus will den Ärmsten den letzten Franken ausreissen

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Geht es nach dem Willen des Ständerates, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert. Auch Ergänzungsleistungen für Rentner. Das Existenzminimum soll geschützt bleiben. Wie bleibt offen.Betroffen von der Reform sind auch mittellose Rentner und Behinderte, die Ergänzungsleistungen beziehen.

Aus Sicht des bürgerlich dominierten Ständerates sind Menschen, die Sozialhilfe beziehen heute manchmal besser gestellt, als Working Poor Familien oder Einzelpersonen. Eine Familie, die von der Sozialhilfe lebt muss keine beziehungsweise nur die Kopfsteuer von Franken 24 pro Person dem Fiskus bezahlen. Die „Einnahmen“ aus dem Grundbedarf von Fr. 960.- werden hingegen nicht besteuert im Gegensatz zu einer Familie, bei der beide Partner ein Einkommen haben. Das mag sich plausibel anhören, doch geht der Vorstoss in die falsche Richtung. Unsere Gesetze bieten Steuerschlupflöcher und Pauschalbesteuerungsoptionen in Milliardenhöhe. Das der Fiskus nun ausgerechnet bei den Sozialhilfebezügern, die ausserdem noch die AHV-Mindestbeiträge aus dem Grundbedarf berappen müssen, zugreifen möchte, dürfte weder die negativen Schwelleneffekte zwischen Sozialhilfebezügern und Porking Poor abbauen, noch einen Beitrag zur angestrebten Steuergerechtigkeit bieten. Auf die paar Mäuse kann der Staat locker verzichten und an einer einzigen Stelle (steuerbefreite Firmen und Vereine, Oligarchen, kriminellen Finanzinstituten kann er mehr reinholen. Also geht es den bürgerlichen Kreisen auch in Krisenzeiten nur um einen weiteren versteckten Sozialabbau. Wie man das der zunehmend verunsicherten Bevölkerung im Hinblick auf Jobverlust und Null Chancen ab 46 Jahren im Arbeitsmarkt erklären und verkaufen. Natürlich könnte man den Kantonen vorschreiben, das Existenzminimum zu garantieren – so wie es das Parlament 2004 vorschlug – doch bräuchte es dann auch einen nationalen Konsens über die Höhe dieses Existenzminimums und Garantien für die Unantastbarkeit der untersten Grenze von Humanität. Damals plante das Parlament mit dem Steuerpaket 2004 im Gesetz nichts anderes, als die Befreiung des Existenzminimums zu verankern. Hier müsste man also ansetzen.

Unsinniges und „gefährliches Vorgehen“. Auch mittellose Rentner bedroht

Auch Nationalrat Paul Rechsteiner (SP) hält die Motion für „gefährlich, ungerecht und anangebracht“. So sieht das auch Carlo Knöpfel, Professor an der FHNW-Hochschule für Soziale Arbeit: „Personen, die Sozialhilfe beziehen, haben nicht das Geld um Steuern zu bezahlen“. Dass der Ständerat den Kantonen freistelle, wie sie neue Härtefälle verhinderten, sei gefährlich“. Der Spardruck und das schlechte Image könnten die Versuchung vorantreiben, Sozialhilfebezüger noch stärker zu belasten, was verheerende Folgen hätte. Denn auch mittellose Rentner und Behinderte wären von der Reform betroffen. Neu würden auch die Ergänzungsleistungen zur AHV besteuert. Da Senioren mehr Ansehen als Sozialhilfeempfänger haben, sollten sie sich nun auflehnen und dafür einsetzen, dass der Grundbedarf weiterhin steuerbefreit bleibt.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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