Die EU ringt beim Datenschutz um mehr Internet-Privatsphäre

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Die von der EU vogeschlagene Reform beim Datenschutz, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 vorgestellt hat, soll die Datenschutzregelung von 1995 ersetzen und Verbesserungen im Bereich der Privatspähre schaffen. Ein „Recht auf Vergessen“ sei aber obsolet kritisiert die Branche. Das stimmt. Für ewig am Internet-Pranger zu sein, ist leider keine Utopie mehr. Dafür muss um so mehr bei der flächendeckenden Datensammelwut und Bespitzelung angesetzt werden.

Derweil die Parlamentarier der 27 EU-Staaten über das komplexe Reformpaket debattieren und feilschen, welches auch die Richtlinien für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit regeln. In der geplanten Verordung steht der Schutz der Privatspähre im Vordergrund. Die Bürger sollen das Recht erhalten, ihre Daten bei Dritten löschen zu lassen. Dazu sollen sie leichter Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten haben. Und sie sollen bei einem Proverwechsel die Daten mitnehmen können. Ein wesentlicher Punkt für die Unternehmen wäre dann, dass eine Genehmigung zur Weitergabe der Daten nicht stillschweigend vorausgesetzt ist, sondern ausdrücklich erteilt werden muss.

Als personenbezogene Daten werden Informationen über das Privat- und Berufsleben gewertet aber auch Fotos, E-Mail-Adressen und Einträge in sozialen Netzwerken sowie medizinische Daten oder IP-Adressen. Die Unternehmen, die Daten verarbeiten, sollen einer verschärften REchenschaftspflicht unterliegen. Bei schweren Verletzungen des Schutzes von personenbezogenen Daten muss die Aufsichtsbehörde innert 24 Stunden benachrichtigt werden. Als Ansprechpartner wären die nationalen Datenschutzbehörden zuständig. Bei Konzernen das Land, in dem der Hauptsitz des Unternehmens seinen Sitz hat.

Streitpunkt ist beispielsweise noch die Frage, ob Internetanbieter im voraus die explizite Zustimmung erbitten müssen, ehe Sie Daten für Werbezwecke weitergeben oder ob eine unzweideutige Zustimmung genügt.

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