Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien

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Bern, 13.09.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2013 ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien verabschiedet. Das von den Folgen der Krise in Syrien stark betroffene Jordanien hat über 500 000 der rund 2 Millionen Flüchtlinge dieses Konflikts aufgenommen. Dank dem Abkommen verfügt die Schweizer Zusammenarbeit, insbesondere die humanitäre Hilfe, über eine formelle rechtliche Grundlage, welche die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Region erleichtert.

Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 hat sich die Situation in Syrien laufend verschlechtert. Der Zivilbevölkerung, die unter der bewaffneten Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen leidet, fehlt es an Trinkwasser, Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Angesichts des Flüchtlingsstroms droht eine Destabilisierung der Nachbarländer. Bis jetzt haben die verschiedenen Aufnahmeländer und die humanitären Organisationen über 2 Millionen Flüchtlinge registriert und unterstützt.

Vor diesem Hintergrund hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ihr Engagement in der Region kontinuierlich ausgebaut, insbesondere um die betroffenen Menschen zu schützen und zu unterstützen. Bis jetzt wurden 50 Millionen Franken für die Hilfe in Syrien und seinen Nachbarländern eingesetzt. Die DEZA unterstützt Gemeinden in Jordanien und Libanon, die syrische Flüchtlinge aufnehmen. Zudem unterstützt sie verschiedene internationale Organisationen (IKRK, UNHCR, WFP, FAO, UNICEF, UNWRA, IOM) sowie Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Die Schweiz ist seit vielen Jahren in Jordanien präsent: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist seit 25 Jahren im Land tätig, die DEZA seit dem zweiten Irakkrieg von 2003. In den letzten zwei Jahren hat die Schweiz ihre Hilfe noch zusätzlich ausgebaut. Die regionale Kooperationsstrategie 2010–2014 (Irak, Jordanien, Libanon, Syrien) der DEZA sieht an sich ein jährliches Engagement in der Höhe von 1.5 bis 2.5 Mio CHF in Jordanien vor, wo ausserdem fast 2 Millionen palästinensische Flüchtlinge leben. Gegenwärtig werden in Jordanien indes durchschnittlich 10 Mio CHF pro Jahr eingesetzt.

Im humanitären Bereich unterstützt die DEZA neben der direkten Hilfe die Entsendung von Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) und beteiligt sich über ihre Beiträge an den Aktivitäten verschiedener Partnerorganisationen. Auf der Ebene der technischen Zusammenarbeit unterstützt die DEZA Projekte zur Verbesserung der Grundversorgung, vor allem im Bereich Bildung und Wasserressourcen, und zur Reduktion der Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen. Das SECO unterstützt den jordanischen Zivilschutz bei der Verbesserung des Rettungsdiensts und der Patientenversorgung mit 9,1 Millionen Franken.

Dank dem Abkommen mit Jordanien beruht das Engagement der Schweiz nun auf einer formellen Grundlage, die die Modalitäten der humanitären und technischen Hilfe und der finanziellen Zusammenarbeit mit diesem Land regelt und damit vereinfacht. Aufgrund der steigenden humanitären Bedürfnisse und der ungewissen Entwicklung der Situation vor Ort wird die Schweiz auch weiterhin in der Region Hilfe leisten. (Quelle: EDA)

Zusätzliche Verweise: Engagement der Schweiz im syrischen Kontext (Site der DEZA)

Schweiz bietet Unterstützung bei Untersuchung möglicher Giftgasangriffe in Syrien an    

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