EDA-Strategie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe 2013–2016

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Bern, 10.10.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2013 die Strategie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zur Kenntnis genommen. Mit diesem Aktionsplan soll die Todesstrafe bis 2025 weltweit abgeschafft werden. Zur Erinnerung: 58 Staaten und Territorien haben diese Strafe noch nicht abgeschafft.

Die Schweiz ist gegen die Todesstrafe und zwar unter allen Umständen. Diese Strafe ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, denn sie stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Die Mehrheit der Staaten lehnt die Todesstrafe ab, und der weltweite Trend geht in diese Richtung. Die Umstände, die mit der Anwendung der Todesstrafe verbunden sind, verletzen die menschliche Würde und das Recht jedes Menschen auf Freiheit vor Folter und vor anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Schliesslich stellt die Todesstrafe eine definitive und irreversible Negierung jeglichen Rechts dar.

Die Todesstrafe ist häufig Ausdruck von Diskriminierung und kann auch Unschuldige treffen. Sie hat keine abschreckendere Wirkung als andere schwere Strafen. Sie trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, und für die Familien der Opfer bringt sie weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung.

Vier Unterziele

Das Hauptziel der EDA-Strategie ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis 2025.. Vier Unterziele markieren den Weg dahin: Erstens sollen die Staaten und Territorien, die die Todesstrafe noch anwenden, ermutigt werden, im Hinblick auf eine vollständige Abschaffung ein De-jure-Moratorium – oder in einem ersten Schritt ein De-facto-Moratorium – zu erlassen. Zweitens will sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Staaten und Territorien mit Todesstrafe die Anzahl der Kapitalverbrechen soweit als möglich reduzieren oder dass ganz allgemein die Zahl der ausgesprochenen Todesurteile zurückgeht. Drittens wird die Schweiz alles unternehmen, damit diese Länder bei der Anwendung der Todesstrafe die Mindestnormen im Bereich der Menschenrechte einhalten. Schliesslich soll mit der Strategie des EDA der bestehende normative Rahmen verstärkt werden, namentlich durch ein Engagement in den multilateralen Organisationen. Zusätzlich sollen die Staaten angehalten werden, die einschlägigen, internationalen Übereinkommen zu ratifizieren.

Um diese Ziele zu erreichen, wird sich die Schweiz noch stärker in den multilateralen Organisationen (UNO-Generalversammlung, Menschenrechtsrat, OSZE, Europarat) einbringen. Gleichzeitig wird sie ihre bilateralen Aktivitäten ausbauen und regelmässig Demarchen im Bereich der Todesstrafe unternehmen. Schliesslich wird sie auch ihre Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft verdoppeln. Die Öffentlichkeit soll mit Hilfe gezielter Projekte sensibilisiert werden, und es sollen mögliche Synergien unter den verschiedenen Akteuren, die sich für die Abschaffung einsetzen, genutzt werden. Dazu gehören NGO, parlamentarische Netzwerke und zwischenstaatliche Partner wie die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe. Das Sekretariat dieser Kommission, zu deren Mitgliedern u.a. alt Bundesrätin Ruth Dreifuss gehört, befindet sich in Genf.

Gemeinsamer Aufruf

Die Veröffentlichung dieser Strategie 2013-2016 fällt mit dem 11. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe zusammen, der jeweils am 10. Oktober begangen wird. Wie bereits 2012 haben sich die Schweiz und ihre fünf Nachbarländer zusammengeschlossen, um gemeinsam einen Aufruf zu verfassen, der in verschiedenen Zeitungen im In- und Ausland veröffentlicht wird. Der Aufruf 2013 unterscheidet sich jedoch vom letztjährigen Appell: Dieses Mal wird er von 42 Aussenministern mitunterzeichnet. Sie vertreten die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Protokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Protokoll bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen) ratifiziert haben. Die Schweiz will diese gemeinsamen Aufrufe vom 10. Oktober auch in Zukunft fortsetzen und ausbauen mit dem Ziel, immer mehr Länder und Einzelpersonen für den Kampf gegen die Todesstrafe zu gewinnen – und dies bis zu ihrer vollständigen Abschaffung auf der ganzen Welt. (Quelle: EDA)

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