Emissionshandel: Reduktionsziel für CO2-intensive Industrie ist festgelegt

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Bern, 24.02.2014 – Unternehmen, die Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen betreiben, sind durch das CO2-Gesetz zur Teilnahme am Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Dafür sind sie von der CO2-Abgabe befreit. Nun hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Eckwerte für die Periode 2013 bis 2020 festgelegt: Im Jahr 2013 beträgt die Emissionsobergrenze (Cap) für die 55 teilnehmenden Unternehmen 5,63 Mio. Tonnen CO2. Bis 2020 wird diese Obergrenze jährlich um 1,74 Prozent reduziert. So wird sichergestellt, dass auch die Unternehmen dazu beitragen, dass die Schweiz die im CO2-Gesetz festgelegten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen erreicht.

Die Schweiz will mit dem revidierten CO2-Gesetz ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent vermindern. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt das CO2-Gesetz sowohl Private als auch Unternehmen in die Pflicht. Zudem definiert es verschiedene Instrumente zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, so etwa das Gebäudeprogramm und die CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe.

Zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen in der CO2-intensiven Industrie dient das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS), ein marktwirtschaftliches Instrument. Grosse Emittenten werden obligatorisch in das EHS eingebunden und von der CO2-Abgabe befreit. Gesamthaft nehmen 55 Unternehmen am EHS teil. Auf Basis des Systems der Jahre 2008-2012 hat das BAFU das EHS für die neue Verpflichtungsperiode bis 2020 weiterentwickelt, die neuen Eckwerte berechnet und damit die CO2-Verordnung umgesetzt, die Ende 2012 in Kraft getreten ist (siehe Faktenblatt).

Für das Jahr 2013 hat das BAFU eine Emissionsobergrenze (Cap) von insgesamt 5,63 Mio. Tonnen CO2 berechnet. Um sicherzustellen, dass die grossen Emittenten Massnahmen ergreifen und ihren CO2-Ausstoss verringern, wird das Cap bis 2020 jährlich um 1,74% reduziert. Im Jahr 2020 dürfen die teilnehmenden Unternehmen somit noch 4,9 Mio. Tonnen CO2 ausstossen. Einen Grossteil der Emissionsrechte teilt das BAFU den Unternehmen kostenlos zu, basierend auf branchenspezifischen Referenzwerten. 5% behält es für Unternehmen zurück, die in der Periode 2013-2020 neu in den Markt eintreten, und für solche mit wesentlichen Kapazitätserweiterungen. Für das Jahr 2013 beläuft sich die kostenlose Zuteilung auf 5.36 Mio. Tonnen CO2.

Weil die kostenlose Zuteilung für die einzelnen Unternehmen die insgesamt verfügbare Menge an Emissionsrechten abzüglich der Reserve übersteigt, kommt für das Jahr 2013 ein Korrekturfaktor von -0.09% zur Anwendung. Er steigt bis ins Jahr 2020 auf -9.91%. Durchschnittlich wird die berechnete kostenlose Zuteilung somit pro Unternehmen um -4.95% gekürzt (siehe Faktenblatt). Dadurch wird sichergestellt, dass das Cap nicht überschritten wird.

Das BAFU hat die kostenlose Zuteilung an die EHS-Unternehmen unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors in einer Verfügung festgehalten und den betroffenen Unternehmen kommuniziert. Die EHS-Unternehmen müssen anschliessend bis zum 30. Juni 2014 Emissionsrechte zur Deckung der im Jahr 2013 effektiv ausgestossenen Treibhausgasemissionen abgeben. Werden nicht genügend Emissionsrechte sowie allenfalls Emissionszertifikate aus ausländischen Reduktionsprojekten abgegeben, wird eine Sanktion von 125 CHF pro Tonne CO2 fällig. (Quelle: BAFU)

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