EU-Schweiz: 4. Runde bei Emissionshandels-Verhandlungen

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Bern, 09.07.2013 – In Zürich hat am 8. Juli 2013 die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden. Dabei konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Das Ziel, die technischen Verhandlungen per Ende Jahr abzuschliessen, wurde bekräftigt.

Mit dem Ziel, den Ausstoss Klima schädigender Treibhausgase zu vermindern, betreiben die Schweiz und die EU Emissionshandelssysteme (siehe Kasten). Der Bundesrat hat Ende 2009 beschlossen, mit der EU Verhandlungen über eine Verknüpfung der beiden Handelssysteme zu führen. Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde vom 8. Juli 2013 konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Die Delegationen haben einen gemeinsamen Entwurf für ein Abkommen diskutiert und teilweise bereinigen können. Das Abkommen deckt die Teilbereiche industrielle Anlagen und Luftverkehr ab. Bei Letzterem wurden auch die Erwartungen zu der im Herbst 2013 stattfindenden Vollversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ausgetauscht.

Fortschritte konnten auch bei den technischen Fragen erzielt werden. So konnten beispielsweise Details zur technischen Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelsregister festgelegt werden. Die Delegationen unterhielten sich weiter über die geplante Anbindung Australiens an das europäische Emissionshandelssystem sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Verknüpfung der Schweiz.

Die Delegationen haben die Arbeitsgruppen damit beauftragt, die Arbeiten weiter zu intensivieren und die verbleibenden technischen Fragen rasch zu klären.

Der anlässlich der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 2012 verabschiedete Fahrplan, gemäss welchem die Verhandlungen auf Stufe der Delegationsleiter im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden sollen, wurde bekräftigt.

Die Verhandlungsdelegation der EU wurde von Jos Delbeke, Generaldirektor der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, geleitet. Leiter der Schweizer Delegation war Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt.

KASTEN:
Hintergrundinformation zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Sowohl die Schweiz wie auch die EU betreiben ein Emissionshandelssystem (EHS). Im Rahmen dieser Systeme werden die betroffenen Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestossene Tonne CO2 ein Emissionsrecht abzugeben. Innerhalb der jeweiligen Systeme sind diese Emissionsrechte handelbar. Damit soll erreicht werden, dass Treibhausgase in jenen Unternehmen vermindert werden, bei welchen dies am kostengünstigsten möglich ist. In der Schweiz stützt sich das EHS ab 2013 auf das totalrevidierte CO2-Gesetz. Dieses ist weitgehend mit dem EU-EHS kompatibel.

Mit einer Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU wird gewährleistet, dass Schweizer Unternehmen in einem grossen, liquiden Markt als Anbieter und Käufer von Emissionsrechten auftreten können. Damit werden u.a. mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen Schweizer Unternehmen und ihren europäischen Konkurrenten minimiert. (Quelle: BAFU)

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2 Kommentare zu EU-Schweiz: 4. Runde bei Emissionshandels-Verhandlungen

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