Ex-US-Richter kritisiert NSA und das «Kangurugericht»

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Der ehemalige US-Richter James Robertson, einst selbst Überwachungsexperte, bestätigt, dass das geheime Sondergericht, ganz im Sinne der US-Regierung und Geheimdienste handle. Nur 0,03 % der fast 34‘000 Bespitzelungsgesuche wurden vom «Kängurugericht» – so nennen Amerikaner eine willfährige Instanz) abgelehnt.

Robertson gehörte von 2002 bis 2006 dem Geheimgericht an und trat aus Protest gegen die grossflächige Telefonabhörungen der Regierung Bush zurück, wie der Tagi berichtete. Er ist der erste hochrangige Justizbeamte und US-Jurist, der öffentlich bekennt, was Bürgerrechtsgruppen schon lange anprangern und als «gravierende Gefahr des US-Rechtsstaates“ sehen.

Das elfköpfige Richtergremium, welches die Geheimdienste kontrollieren sollen seien „Teil des Apparates“ und verstünden sich als Hüter nationaler Interessen. Zwar prüfen erfahrene Juristen jede Geheimdienst-Anfrage, aber die Betroffenen erfahren nichts davon, kommen weder zu Wort noch können sie sich gegen jegliche Willkür wehren. Damit wird Obamas Aussage, jegliches unkontrolliertes Herumwühlen in privaten Daten seitens der US-Behörden sei unbegründet, obsolet. Der US-Präsident entpuppt sich als alglatter Lügner, der überdies auch die Pressefreiheit bedroht, in dem er Journalisten, Zeitungen und Nachrichtendienste ebenfalls systematisch abhören liess.

Die bisher bekannten Zahlen und Fakten seit den Enthüllungen von Edward Snowden sprechen eine andere Sprache. Die Dunkelziffer dürfte gewaltig sein. Die bisher ans Tageslicht gekommene Überwachungsflut erst die Spitze des Eisberges sein, mutmassen Sicherheitsexperten. Umsomehr, als dass Dienste wie gmail, Hotmail, Skype, yahoo  und skydrive angezapft werden. Und dies nicht ganz zufällig und mit der aktiven Hilfe von Microsoft und anderen Unternehmen.

Das Überwachungsprogramm Prism kann E-Mails abfangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die NSA hat seit 2012 auch Einblick in die Vollbildversion von Skype-Gesprächen und Videoübertragungen mitsamt den kompletten Bilddaten. Microsoft hat vor kurzem angekündigt, dass Skype mit derWindows 8.1 Version im Betriebssystem integriert sei. Die korrumpierte Netzwerkfestplatte Skydrive ist eng mit Microsoft und der NSA verwoben. „Da ist der Weg zum Staatstrojaner, der schon beim Kauf des PC’s installiert ist, nicht mehr weit. Big brother is watching you ist endlich Realität. Von diesem Punkt aus ist es nicht mehr weit bis zur Implementierung eines Chips unter die Haut jedes Menschen, mitsamt den Steuermodulen zur Lenkung der Marionetten.

Kommentar

Über die faschistoiden Ausmasse der illegalen Datensammelwut und die systematischen Überwachung aller Kommunikationskanäle machen sich wohl weder die elf Richter des «KanguruGerichts» noch die tausenden von NSA- und CIA-Angestellten Gedanken. Die meisten von ihnen sind ebenfalls willfährige Staats-Marionetten und Zahnräder im gut geölten Big-Brother-Staatsbetrieb mit rund 40’000 Angestellten,  die ihre Arbeit kritiklos verrichten und alle ethischen, moralischen und gesetzlichen Grundlagen unserer Gesellschaft weit mehr hintergehen, als ihnen zu dienen.

Die NSA-Mitarbeiter erinnern an eine Horde von Nazi’s  und SS-Schergen auf dem Weg zur vermeintlichen Allmacht ihrer Mutter der USA. Man sollte viele dieser Leute an den Internetpranger stellen, damit sie sich rechtfertigen müssen, für ihr emsiges und ach so wichtiges und geheimes Tun, welches die Demokratie und die Verfassungs-Grundrechte derart systematisch missachtet.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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6 Kommentare zu Ex-US-Richter kritisiert NSA und das «Kangurugericht»

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