Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

Print Friendly, PDF & Email

Bern, 20.09.2013 – Neustart für das Projekt zur Einführung eines Verarbeitungssystems beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF): Die Beschaffung wird mit einer neuen Herstellerin in Angriff genommen. Dies hat das gemeinsame Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) am Freitag entschieden. Das neue System wird nach heutiger Beurteilung frühestens Ende 2015 einsetzbar sein. Der nötige Zusatzkredit von 13 Mio. Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt.

Der Dienst ÜPF führt zur Klärung schwerer Straftaten und für Notsuchen Post- und Fernmeldeüberwachungen durch, dies auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und mit Genehmigung der zuständigen Gerichte. Die angeforderten Daten holt der Dienst bei den FDA ein. Dazu betreibt er ein Verarbeitungssystem. Das bisherige System hat das Ende seines Lebenszyklus erreicht, eine Ersatzbeschaffung ist notwendig. Dieses Beschaffungsprojekt führte bis heute der Dienst ÜPF in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den FDA im Rahmen des Projekts Interception System Schweiz (ISS) durch.

Dieses Projekt hatte sich aufgrund technischer Komplikationen und Lieferschwierigkeiten mehrfach verzögert. Das LG FMÜ entschied daher im April 2013, diverse Sofortmassnahmen zu ergreifen, das Projekt ISS vorläufig aber mit der bisherigen Herstellerin weiterzuführen. Gleichzeitig wurde vorsorglich mit der Herstellerin des heutigen bestehenden Systems (Lawful Interception System LIS) ein Alternativsystem vertieft evaluiert, für den Fall, dass die Weiterführung des Projekts ISS nicht mehr möglich sein sollte.

Das LG FMÜ ist nun zum Schluss gekommen, dass eine Fortsetzung des Projekts ISS mit der bisherigen Herstellerin nicht Erfolg versprechend ist. Die Abklärungen und Software-Tests haben gezeigt, dass es nicht möglich sein wird, das System in angemessener Zeit auf das erforderliche Qualitätsniveau anzuheben. Das LG FMÜ hat deshalb beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Herstellerin des ISS zu beenden und das Projekt mit der Herstellerin des evaluierten Alternativsystems neu zu starten. Letztere ist als Herstellerin des heutigen Systems LIS mit den Gegebenheiten in der Schweiz bestens vertraut. Der dafür notwendige Zusatzkredit in der Höhe von 13 Mio. Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt. Nach heutiger Beurteilung wird das neue System damit frühestens Ende 2015 einsetzbar sein.

Das LG FMÜ hat zudem entschieden, die Strukturen und Abläufe im Bereich der Fernmeldeüberwachung zu überprüfen. Ziel ist es, übergeordnete und langfristige Fragen in Zusammenhang mit der Fernmeldeüberwachung mit allen Beteiligten zu diskutieren. (Quelle: EJPD)

Wie Sie sich vor Cyber-Attacken besser schützen können:

Massnahmen für CMS-Schutz  |  Checkliste+Online+KMU  |  Massnahmen für ICS-Schutz

NSA bye bye: Gut gibt es die Enigmabox

Die Enigmabox ist eine Plug and Play Verschlüsselungsmaschine, welche verteilte und Ende-zu-Ende verschlüsselte Telefonie und E-Mail-Kommunikation ermöglicht, ohne dass man sich um Passwörter kümmern muss. Zusätzlich bietet es einen VPN-Zugang zum alten, unverschlüsselten Internet. Die Enigmabox ist Open Source und benutzt zur Kommunikation cjdns, ein Protokoll für ein verschlüsseltes IPv6 Meshnetzwerk. Weitere Informationen gibt es hier.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Das BG über die Zuständigkeiten beim zivilen Nachrichtendienstes | DDoS-Angriffe – Massive Zunahme auch in der Schweiz | Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die NBD-Sicherheitslücken | Die EU ringt beim Datenschutz um mehr Internet-Privatsphäre | Klage gegen die Datensammelwut beim Europäischen Gerichtshof  |  Schlamperei beim Nachrichtendienst soll unter Verschluss gehalten werdenÜberwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner  | Spy-Kameras ohne Ende und ohne „ersichtliche Erfolge“ | Spione infiltrieren und überwachen auch NGO’s | Ex-US-Richter kritisiert NSA | Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäscherei im Fokus von Fedpol  | Verbesserungen Informationsaustausch Waffen: Vernehmlassungsverfahren eröffnet  |  Schweizweite Polizeiaktion gegen die internationale Schleusungskriminalität

Links zu den Themen-Specials und regionalen Übersichten

Alle Bilderstrecken 2012/13 | Reisetipps | Tourismus-Dossier Schweiz Reiseziele nach Ländern sortiert | Gesundheit – Lifestyle – Wellness | Umweltberichte | Humanitäre Berichte | Cruise-Reports| Hotelportraits | Berner Oberland Berichte | Engadiner Berichte Lago Maggiore Berichte

Links zu den Werbeauftritten und Hintergrundinformationen

Impressum | Datenschutz und Haftungsausschluss | Links zu NGO’s, die GMC unterstützt | GMC’s Projektsupport NGO’s | Gerd Müller’s Highlights of an encouraged „Wild-Life“ | Online-Werbung im Visier? | PR-Auftritte | Newsletter Performance | Zielgruppen-Definition & Newsletter-Distribution | Allmynews English Introduction: Content & Themes

 

Dieser Beitrag wurde unter Bundesrat, EJPD, Fedpol, Menschenrechte, Nachrichtendienste, Nationalrat, Parlament, Pressefreiheit, Schutz Privatsphäre, Schweiz, Schweizer Regierung, Ständerat abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Fernmeldeüberwachung: Neustart des Spitzel-Projektes des Bundes

  1. Pingback: Das BG über die Zuständigkeiten beim zivilen Nachrichtendienstes |

  2. Pingback: Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die NBD-Sicherheitslücken |

  3. Pingback: DDoS-Angriffe – Massive Zunahme auch in der Schweiz |

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.