Fünf Jahre Montreux-Dokument zur Lage privater Militär- und Sicherheitsunternehmen

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Bern, 11.12.2013 – Das Montreux-Dokument, das den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten empfiehlt, feiert sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von ursprünglich 17 im Jahr 2008 auf heute 49 angestiegen. Ausserdem haben sich drei internationale Organisationen dieser Initiative angeschlossen: die EU, die OSZE und erst kürzlich die NATO. Vertreterinnen und Vertreter aus rund sechzig Ländern, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und von privaten Sicherheitsunternehmen kommen für drei Tage in Montreux zusammen, um über die Herausforderungen in diesem Bereich und mögliche Lösungen zu diskutieren.

Eröffnet wurde die Konferenz «Montreux+5» am Mittwoch, 11. Dezember 2013, von Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Christine Beerli, Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Das Montreux-Dokument geht auf eine Initiative zurück, die 2006 von der Schweiz und vom IKRK lanciert und am 17. September 2008 unterbreitet wurde.

Das Dokument erinnert an die einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen und empfiehlt den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten. Sie sollen den Staaten helfen, auf nationaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Montreux-Dokument wurde im November 2010 um einen Internationalen Verhaltenskodex für Sicherheitsdienstleister (ICoC) erweitert. Auf der Basis von internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht werden im Kodex Grundsätze und Normen für den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen in komplexen Kontexten definiert. Er soll zudem durch die Einführung eines externen und unabhängigen Überprüfungsmechanismus die Verantwortlichkeit innerhalb der Branche verbessern.

Neu ist auch die NATO dabei

2013 feiert das Montreux-Dokument sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von 17 im Jahr 2008 auf heute 49 angestiegen. Auch drei Organisationen haben sich der Initiative angeschlossen: die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die NATO, die der Initiative offiziell am 6. Dezember 2013 beigetreten ist.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Bundesrat Didier Burkhalter: «Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir eine starke Zusammenarbeit, Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung unter den Staaten. Ein regelmässiger Dialog zwischen den Staaten und internationalen Organisationen, die dem Montreux-Dokument beigetreten sind, kann zur umfassenden Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte beitragen.»

Die Schweiz und das IKRK haben in Zusammenarbeit mit dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) die Montreux+5-Konferenz organisiert, die am 13. Dezember 2013 zu Ende geht. Die Schweiz setzt auf Partnerschaften als wirksames Instrument, um ihrem Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit in der Praxis nachzukommen. Sie arbeitet deshalb mit gleichgesinnten Ländern, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen.

Die Konferenz in Montreux ist für die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen eine gute Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen über die Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung der Umsetzung und breiteren Anerkennung des Montreux-Dokuments zu ermitteln. Neben dem Austausch über gute Praktiken und bestehende Schwierigkeiten bei der Umsetzung wird sich die Montreux+5-Konferenz auch mit der Möglichkeit eines regelmässigen Dialogs unter den Mitgliedern befassen.

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