Fürsorgepflicht von Schweizer Unternehmen und NGO’s gegenüber ihren Geschäftsreisenden wird oft unterschätzt

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Stellten die SMI-GCSP-Studie vor:

Stellten die SMI-GCSP-Studie über strafrechtlich relevante Risiken von Unternehmen vor: Dr. Stefan Esser (International SOS-Chefarzt), Lucas Cohen (Control Risks), Marteen Merkelbach (GCSP), Alec Crippa (r& associés), Ghislain de Kerviller (International SOS). Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Unternehemen können von einem Mitarbeiter, der während einer Geschäftsreise in seiner Sicherheit oder Gesundheit beeinträchtigt wird, zivilrechtlich belangt werden. Kaum bekannt ist hingegen, dass ein Arbeitgeber in solchen Fällen auch strafrechtlich belangt werden kann. Eine heute von der Security Management Initiative (SMI) veröffentlichte Studie, die von SOS International in Auftrag gegeben wurde, beschreibt die rechtlichen Pflichten von Unternehmen in der Schweiz gegenüber ihren reisenden Mitarbeitern und Expats.

In unserer globalisierten Welt, in der die Mobilität unaufhörlich zunimmt und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in Gegenden mit wechselndem, instabilem und manchmal sogar gefährlichem politischem Umfeld reisen wollen oder müssen, nimmt das Arbeitsrecht zwangsläufig eine zentrale Stellung ein. Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeder gegenüber dem anderen Rechte und Pflichten geltend machen können, wissen beide, dass sie Mittel und Wege zur Zusammenarbeit und – notgedrungen – zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Zwischenfällen, Unfällen und manchmal sogar Schlimmerem finden müssen.

Im Bereich Arbeitsrecht ist selten alles endgültig festgeschrieben, dies nicht einmal in einer Rechtsordnung wie der schweizerischen, die sich ansonsten durch eine relative Stabilität auszeichnet. Die nachfolgenden Ausführungen und Studien haben zwei Ziele: einerseits die Sensibilisierung der Arbeitgeber für ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern, andererseits das Aufzeigen einiger Wege zur Verringerung des Risikos einer Verletzung der entsprechenden Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Dies im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie kantonaler Rechtsprechung.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht weit über Krankheits- und Versicherungsschutz hinaus

Marteen Merkelbach, SMI-Projektleiter am GCSP hat für das IKRK gearbeitet und weiss, was Krisenintervention bedeutet. Bild: GMC

Marteen Merkelbach, SMI-Projektleiter am GCSP hat für das IKRK gearbeitet und weiss, was Krisen-intervention bedeutet. Bild: GMC Photopress

Für die Schweizer Unternehmen sind in dieser Hinsicht die Bestimmungen des Artikels 328 OR bindend. Sie verpflichten dazu, sämtliche notwendigen Sorgfaltsmassnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter weltweit gewährleisten zu können. Keine einfache Aufgabe, zumal die vom Arbeitgeber zu treffenden Massnahmen weit über den Abschluss einer Unfall- oder Reiseversicherung hinausgehen. Gemäss Artikel 328 OR sind folgende vier Pflichten relevant: Informationspflicht, Präventionspflicht, Kontrollpflicht, dass die geltenden Richtlinien auch konkret umgesetzt werden und letztlich die Interventionspflicht.

Schweizer Unternehmen schneiden oft nur ungenügend ab

In der heute unter der Leitung des Security Management Initiative (SMI) des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik und mit Unterstützung der International SOS Foundation für Schweizer Arbeitgeber veröffentlichten Studie mit dem Titel «Können Sie in der Schweiz verklagt werden? Rechte und Pflichten von Unternehmen und Organisationen gegenüber ihren Geschäftsreisenden und Expatriates» wird aufgezeigt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen der Einschätzung der Risiken und dem tatsächlichen Risiko vor Ort besteht. Bei 5 der insgesamt 15 Indikatoren sind Schweizer Unternehmen weiter fortgeschritten, als die europäischen und weltweit befragten Unternehmen, nähmlich bei der Planung, bei Warnsystemen, Richtlinien, Hilfeleistung und Kontrollen. Bei 9 Indikatoren liegen die Schweizer Unternehmen jedoch hinter den anderen Nationen zurück. Dies betrifft die Beurteilung, Strategie, Versicherung, Kontroll-Verfahren, Kommunikation, Bildung sowie bei der Beratung.

RA Alec Grippa von r & associés ist MItverfasser der Schweizer Studie über die Rechtslage für UNternehmer und Angestellte. Bild: GMC

RA Alec Crippa von r & associés ist MItverfasser der Schweizer Studie über die Rechtslage für Unter-nehmer und Angestellte. Bild: GMC/Gerd Müller

Die von Rechtsanwalt Michel Chavanne, Fachanwalt SAV für Arbeitsrecht, Alec Crippa von der Anwaltskanzlei r& associés in Lausanne, Maarten Merkelbach, SMI-Projektleiter beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) und Lucas Cohen von Control Risks heute in Zürich vorgestellte Studie weist darauf hin, dass die Verantwortung von Schweizern Arbeitgebern, Instituten und NGO’s bei Tätigkeiten im Ausland bereits seit mehreren Jahren ein zentrales Thema ist. Oftmals schenken die Arbeitgeber aber dem Gefahrenpotential bei kurzfristigen Auslandaufenthalten, beispielsweise wenn Techniker vor Ort eine Maschine reparieren sollen, zu wenig Beachtung. Auch bei der Gesundheits- und Unfallprävention schneiden Schweizer Unternehmen schlechter ab.

Ein zentraler Unterschied im europäischen Vergleich ist, dass bei Schweizer Unternehmen selten Ärzte als medizinische Ratgeber beiziehen, wenn es um die Risikobeurteilung geht, derweil die europäischen Länder diesem Punkt eine zentrale Bedeutung beimessen. Dies kann durch die hierzulande generell hochwertige medizinische Versorgung, infolge fehlender Struktur von Betriebsärzten, durch den an sich hohen Versicherungsschutz und durch die hoch gewerterte Privatsphäre erklärt werden. Medizinische Präventionsmassnahmen werden oft den Arbeitnehmern überlassen. Auch bei der Schulung von Mitarbeitern bezüglich gesundheitlicher Risiken und aktivem Unfallschutz lässt sich ein Defizit feststellen.

Dr. Stefan Esser, International SOS Medical Director kümmert sich um die Beurteilung von gesundheitlichen Risiken und medizinischen Interventionen oder Rettungsoperationen. Bild: GMC

Dr. Stefan Esser, International SOS Medical Director kümmert sich um die Beurteilung von gesundheitlichen Risiken und medizinischen Interventionen oder Rettungsoperationen. Bild: GMCPhotopress/Gerd Müller

Nehmen wir hierzu das Beispiel, dass beispielsweise HIV-infiszierte Mitarbeiter nicht nach Pakistan einreisen dürfen. Welcher Arbeitgeber weiss dies und befragt den Mitarbeiter dazu? Diese Unterlassung kann aber zu grossen Problemen führen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund dieses Sachverhaltes verhaftet und angeklagt wird. Rein rechtlich gesehen müsse der Arbeitgeber den Mitarbeiter dazu befragen. «Falls dieser dazu keine Aussage machen will, sollte der Arbeitgeber sich entweder gegen den Einsatz dieses Mitarbeiters entscheiden oder allenfalls einen Disclaimer unterzeichnen lassen, dass der Mitarbeiter auf diese Problematik hingewiesen wurde und infolge der Auskunftsverweigerung Vorbehalte seitens des Arbeitgebers bestehen bzw. dass der Mitarbeiter die alleinige Verantwortung für Probleme in dieser Hinsicht übernimmt», betont RA Alec Crippa von r & associés.  Nur entbinde dies den Arbeitnehmer nicht von seiner Interventionspflicht im Falle einer Verhaftung und Anklage. Ob der Arbeitgeber später Regress für die verursachten Kosten nehmen kann, sei alles andere als aussichtsreich, fährt  Crippa fort.

Risikomanagement implementieren und schriftliche Vereinabrungen treffen

Ein weiteres Beispiel ist die Gefahr einer Malaria-Erkrankung mit möglicher Todesfolge und die Vorsorgepflicht des Arbeitgebers, der seine Mitarbeiter zu einer Malariaprophylaxe auffordern kann. «Der Arbeitgeber muss darüber hinaus aber auch seine Kontrollpflicht wahrnehmen und sicher stellen, dass der Mitarbeiter den Anweisungen des Arbeitgebers nachkommt», sagt Dr. Stefan Esser M.D., M.P.H., der Chefarzt des Medical Service von SOS International. Esser erwähnt das Beispiel eines Ölkonzerns, der in Malariaverseuchten Einsatzgebieten Stichproben über die Einhaltung der Malariaprophylaxe anordnet und Mitarbeiter, die sich nicht daran halten sofort abziehe, wodurch hernach allfällige weitere Konsequenzen (Lohnausfall, Kündigung)  für den Arbeitnehmer drohen.

Alec Grippa: Bei vielen KMU's besteht noch Handlungsbedarf um die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren

Alec Grippa: Bei vielen KMU's besteht noch Handlungsbedarf um die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren

Ein drittes Beispiel aus der Reisebranche zeigt aber auch die Verantwortung und Pflichten von Reiseleitern und Resident Managern, die im Ausland im Einsatz sind auf. Wenn diese beispielsweise Gefahrenherde wie mögliche Unfälle durch schlecht gewartete Busse und Fahrzeuge wahrnehmen und die lokale Agentur oder den Chauffeur auf das Sicherheitsrisiko hinweist, ohne dass die lokale Agentur oder der Chauffeur der Aufforderung des Reiseleiters nachkommen, das Risiko einzudämmen, sollte sich der Reiseleiter schriftlich bestätigen lassen, dass er seine Kooperationspartner auf das Risiko hingewiesen hat. Nur so kann er sich gegen eine Mitverantwortung seiner selbst und seines Arbeitgebers im Falle eines Unfalles genügend absichern.

Diese drei Beispiele verdeutlichen eines ganz klar. Ohne schriftliche Beweise, dass ein Arbeitgeber alles unternommen hat, um alle möglichen Risikofaktoren zu minimieren, sieht es vor Gericht schlecht mit der Beweislage aus und im schlimmsten Fall komme es zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Das gilt im Falle des Reiseleiters oder Resident Managers auch für den Mitarbeiter, der gegenüber seinem Arbeitgeber ebenfalls beweisen muss, dass er seine Aufsichts- und Sorgfaltspflicht wahrgenommen hat. Handkehrum tun die Arbeitgeber gut daran, sich von ihren Mitarbeitern schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie die Präventions- oder Sicherheitsmassnahmen gelesen und verstanden haben und wissen, dass sie sich daran halten müssen. Es gibt aber noch viele weitere Faktoren, die Arbeitgeber klären und abwägen müssten, wie die Studie zeigt. Insbesondere sind Risk-Management-Tools und das Vorgehen bzw. Verhalten in Worst Case Fällen von zentraler Bedeutung, was auch die Kommunikation miteinschliesst, die in Katastrophenfällen vielleicht schlecht funktioniert oder ganz ausfällt.  Die SMI-Studie im Detail ansehen.  Weitere Informationen über die europäische Benchmark-Studie und die Deutsche Rechtssprechung erhalten Sie hier  / Mehr über SOS International erfahren

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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