Kanton streicht Beiträge für das Rote Kreuz, um Ausschaffungshäftlinge zu betreuen

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Die Ausschaffungshäftlinge im Zürcher Flughafengefängnis erhalten ab kommendem Jahr keine Rückkehrberatung mehr vom SRK Zürich. Der Kanton hat den Vertrag auslaufen lassen.

Jahrelang hat das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Ausschaffungshäftlinge in Kloten beraten. Der auf Ende Jahr auslaufende Vertrag mit dem Kanton wird nun nicht erneuert. Das SRK will jetzt mit dem Bund Gespräche über eine allfällige Leistungsvereinbarung aufnehmen.

Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion, bestätigte am Donnerstag eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung», wonach das SRK künftig im Ausschaffungsgefängnis keine Rückkehrberatungen im Auftrag des Kantons mehr durchführen kann.

Das kantonale Sozialamt, bisher schon für die Rückkehrberatung für alle anderen Personen aus dem Asylbereich zuständig, führt ab 1. Januar 2014 die Ausreisegespräche mit den Personen in Ausschaffungshaft.

Grob betonte auf Anfrage, der Verzicht auf eine Vertrags-Verlängerung habe nichts mit der Arbeitsqualität des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) Zürich zu tun – diese sei «stets tipptopp» gewesen. Die Änderung sei eine Folge der neuen Asylverordnung des Bundes, die am 1. April in Kraft getreten ist.

Ausreisegespräche Voraussetzung für Ausreisegelder

Demnach sind die Ausreisegespräche eine zwingende Voraussetzung für die Auszahlung von Ausreisegeldern an Personen aus dem Asylbereich, die sich nach einer Inhaftierung doch noch zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren und schliesslich zur freiwilligen Ausreise entscheiden.

Diese Gelder sind dabei nur für Personen vorgesehen, die – nebst zusätzlichen einschränkenden Vorgaben – ohne ihre Mitwirkung nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Das Ausreisegeld beantragen müssen die Kantone. Deshalb mache es Sinn, dass das Sozialamt die Ausreisegespräche führe, so Grob.

Darüber hinaus biete die neue Verordnung auch die Grundlage für Bundesbeiträge für die Ausreisegespräche in Ausschaffungshaft, die der Kanton Zürich bisher «aus dem eigenen Sack bezahlt hat». Bisher hatte der Kanton rund 270’000 Franken pro Jahr aufgewendet und das SRK Zürich hatte zusätzlich rund 90’000 beigetragen.

Die künftigen Kosten für den Kanton Zürich belaufen sich nur noch auf 130’000 Franken pro Jahr. Dies dank einer effizienteren Leistungserbringung durch das Sozialamt sowie dem Bundesbeitrag.

SRK sucht Gespräch mit dem Bund

Dem SRK sei es unbenommen, andere Wege zu finden, um seine Dienstleistung zu erbringen, sagte Grob. So könne etwa Bund Leistungsvereinbarungen eingehen mit Kantonen oder Dritten – beispielsweise dem SRK.

Man werde Gespräche mit dem Bund aufnehmen, sagte Silvia Wigger, Geschäftsleiterin des SRK Zürich. Noch sei aber nichts eingeleitet. Erst müsse geklärt werden, ob das SRK Zürich – ein privater Verein – oder das SRK Schweiz die Aufgaben übernehmen könne.

Wigger kann die Vertragsauflösung durchaus nachvollziehen, sieht das SRK aber in der Pflicht: Es gehe um eine «vulnerable Menschengruppe», und das SRK sei «die erste Stelle, die angefragt werden sollte».

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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