Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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Bern, 19.11.2014 – Die gegenwärtig von den Staaten getroffenen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen reichen nicht aus, um die Klimaerwärmung auf ein tragbares Mass zu beschränken. An der 20. UNO-Klimakonferenz, die vom 1. bis 12. Dezember 2014 in Lima stattfindet, wird sich die Schweiz für den Abschluss eines globalen Abkommens im kommenden Jahr in Paris sowie für verstärkte Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einsetzen. Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation heute genehmigt. Bundesrätin Doris Leuthard wird am Ministersegment teilnehmen, das vom 9. bis 11. Dezember stattfindet.

Das neue Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll, strebt die Einbindung aller Staaten an, ohne dabei unterschiedliche Regeln anzuwenden. Voraussichtlich wird es sich um ein dauerhaftes Abkommen handeln, das die Bereiche Emissionsverminderung (Mitigation), Anpassungsmassnahmen (Adaptation) und Finanzierung der globalen Klimapolitik umfasst. Die Umsetzung dieses Abkommens wird aller Voraussicht nach regelmässig durch die Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen aktualisiert. Zudem sollte das Abkommen auch nationale Engagements aller Länder im Kampf gegen die Klimaerwärmung (Intended Nationally Dertermined Contribution INDC) umfassen. Das neue Klimaabkommen dürfte im Dezember 2015 in Paris verabschiedet werden. In Lima wird sich die Schweiz für namhafte Fortschritte bei der Erarbeitung des Abkommens von 2015 einsetzen. Nach Ansicht der Schweiz müssen alle Staaten entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Kapazitäten in das Abkommen eingebunden werden. Dabei sind die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen. Die Schweiz widersetzt sich einer unterschiedlichen Behandlung der Länder, die die frühere Unterscheidung in Industrie- und Entwicklungsländer aufgreifen würde. Jeder Staat sollte, wenn möglich bis im Frühjahr 2015, ein nationales Reduktionsziel bezüglich Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach 2020 bekannt geben. China und die USA, die beide 45 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, hatten ihre Absichten bezüglich Reduktion am 12. November bekannt gegeben. Die Schweiz wird ihr Reduktionsziel für 2030 im kommenden Frühjahr bekannt geben. Die Kriterien zur Formulierung dieses nationalen Ziels sollten in Lima definiert werden. Stärkung der aktuellen Klimapolitik An der Konferenz in Lima geht es unter anderem darum, die aktuelle Klimapolitik zu stärken und ihre Umsetzung zu präzisieren. Aus dem letzten Bericht des Weltklimarates (IPCC) geht hervor, dass die von den Staaten bis heute ergriffenen Reduktionsmassnahmen nicht ausreichen, um die globale Temperaturerwärmung bis zum Jahr 2100 unter zwei Grad zu halten, und dass unverzüglich weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Aus Sicht der Schweiz soll die Klimakonvention sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Initiativen zur Reduktion von Treibhausgasen unterstützen. Private Akteure, namentlich der Finanzsektor oder Städte, müssen in den Prozess eingebunden werden. Zudem sind dringend Regeln für den Einsatz von Marktmechanismen wie zum Beispiel dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu erarbeiten. Dieser sieht vor, dass die Industrieländer Projekte zur Emissionsverminderung in den Entwicklungsländern finanzieren. An der Konferenz in Lima werden auch die Arbeiten zur Finanzierung der Klimapolitik in den Entwicklungsländern vorangetrieben. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, welche dazu in der Lage sind, sich an der Finanzierung der Klimapolitik beteiligen. Die Errichtung des Green Climate Fund muss präzisiert werden. Zurzeit prüft die Schweiz die Möglichkeit, diesen Klimafonds mit einem Beitrag von mindestens 100 Millionen Dollar zu unterstützen. Die Beiträge des Privatsektors müssen vermehrt mobilisiert und berücksichtigt werden. Die Finanzarchitektur der Klimapolitik ist in diesem Sinne anzupassen. Doris Leuthard reist nach Lima Bundesrätin Doris Leuthard wird nach Lima reisen und dort am Ministersegment der Konferenz teilnehmen, das vom 9. bis 11. Dezember stattfindet. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird diesen Anlass für bilaterale Treffen mit mehreren Amtskolleginnen und -kollegen nutzen.
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