Warwschauer Klimakonferenz ergebnislos zu Ende

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Bern, 23.11.2013 – Die Ergebnisse der Klimakonferenz von Warschau, die am späten Abend des 23. November 2013 zu Ende gegangen ist, sind katastrophal dürftig. Es gab keinen Beschluss, wann die Länder damit beginnen, ihre Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Auch in den Bereichen neue Marktmechanismen und Landwirtschaft konnten keine Fortschritte erzielt werden. Wieder einmal wurde nur unnötig CO2 verpufft. Verschiedene Umweltorganisationen wie Greenpeace, der WWF und die Friends of the earth haben die Verhandlungen unter Protest verlassen.

Die technische Konferenz von Warschau sollte dazu dienen, die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes ab 2020 voranzutreiben, die Bemühungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der laufenden Periode zu verstärken und eine Reihe von Finanzierungs- und technischen Fragen zu klären. Aus der Sicht der Schweizer Delegation war insbesondere enttäuschend, dass der Vorschlag, dass alle Länder Reduktionsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 erarbeiten sollen, am Widerstand der Gruppe der «Like-Minded Developing Countries» (gleichgesinnte Entwicklungsländer) und Brasiliens gescheitert ist. In dieser Gruppe sind namentlich China, Indien, Saudiarabien, Venezuela und die Philippinen zusammen geschlossen.

Auch keine Einigung gab es betreffend der Modalitäten der künftigen Verpflichtungen – der Dauer des Verpflichtungszeitraums und der Formulierung von klaren, messbaren und bedingungslosen Verpflichtungen. Jedoch konnte die Überprüfung der freiwilligen Emissionsreduktionen der Entwicklungsländer geregelt werden – für die Industrieländer wurden die entsprechenden Regeln bereits vor 2 Jahren beschlossen.

Ein Erfolg stellt die Einigung auf Methoden dar, wie in Zukunft im Waldbereich Emissionen berechnet und überprüft werden müssen. Der Waldsektor ist für 17% der globalen Emissionen verantwortlich. Zu diesem Entscheid hat die Schweiz viel beigetragen. Die Allianz kleiner Inselstaaten, die ärmsten Länder, die Länder der unabhängigen Allianz lateinamerikanischer und karibischer Länder (Independent Alliance of Latin America and the Caribbean, AILAC) und die Mehrheit der Industrienationen haben sich an der Konferenz deutlich dafür ausgesprochen, dass die Bemühungen der Staatengemeinschaft während der laufenden Periode verstärkt werden.

Die Reduktionsziele, die die internationale Staatengemeinschaft für den Zeitraum 2013-2020 angekündigt hat, reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung auf ein verträgliches Mass (+2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit) zu begrenzen. Die Schweizer Delegation bedauert, dass kein konkreter Plan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vor 2020 verabschiedet wurde. Schliesslich wurde beschlossen, den Globalen Klimafonds (Green Climate Fund) Ende 2014 zum ersten Mal substanziell zu kapitalisieren.

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