Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ändert sich

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Bern, 06.03.2015 – Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesänderung wird die Kompetenz des Bundesrates in diesen Bereichen eingeschränkt.

Die Gesetzesänderungen betreffen Verträge von „beschränkter Tragweite“, die der Bundesrat selbständig abschliessen kann. Das Gesetz präzisiert und beschränkt die Kriterien für völkerrechtliche Verträge, die als solche von beschränkter Tragweite gelten. Darunter fallen etwa Verträge, die für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben.

Zur Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und bei besonderer Dringlichkeit kann der Bundesrat zudem völkerrechtliche Verträge vorläufig anwenden, bevor sie vom Parlament genehmigt worden sind. Vorgängig muss er aber die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultieren und spätestens nach sechs Monaten dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung unterbreiten.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen erhält die Konsultation der zuständigen Kommissionen ein stärkeres Gewicht. Sprechen sich beide Kommissionen gegen die vorläufige Anwendung aus, so muss der Bundesrat darauf verzichten.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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