Nationalratskommission gegen Petition Recht ohne Grenzen

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Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (AKP) hat Ende Oktober die Petition «Recht ohne Grenzen» abgelehnt, die verlangt, dass Schweizer Unternehmen wie Glencore, Syngenta, Nestlé auch im Ausland Menschenrechts und Umweltstandards respektieren müssen.

Die Petition wurde von ca. 50 Schweizer NGO’s lanciert und mit 135‘000 Unterschriften eingereicht. Die Enttäuschung bei den Organisationen ist gross, aber immerhin sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erzielt worden, in dem die AKO zumindest das Kommissionspostulat einreichen will, dass vom Bundesrat einen Bericht verlangt, wie in anderen Ländern die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten geregelt wird. Zudem verlangt die Petition Vorschläge, wie in der Schweiz domizilierte Unternehmen verpflichtet werden könnten, eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich der Menschen – und Umweltrechte vorzunehmen, schreibt Amnesty International.

In der Wintersession wird der Nationalrat ein Postulat behandeln, das für die Schweiz die Umsetzung des Ruggie-Berichtes verlangt. Im Januar wird die AKP diese Petition beraten. Man darf gespannt sein, ob weitere Fortschritte erzielt werden, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

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Über Gerd M. Müller

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2 Kommentare zu Nationalratskommission gegen Petition Recht ohne Grenzen

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