OSZE-Chef Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann als Gesandten für die Ukraine

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Bern, 24.02.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in Berlin, wird bereits heute Abend in Kiew erste Gespräche führen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen in der Ukraine hat Bundespräsident Didier Burkhalter, der amtierende Vorsitzende der OSZE, heute in New York die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats über verschiedene Massnahmen informiert, die dazu beitragen sollen, in der Ukraine neues Vertrauen zu schaffen, den Dialog zu fördern und Brücken zu bilden. Burkhalter betonte in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat die Notwendigkeit, dass der Übergangsprozess in der Ukraine fair verlaufen müsse und keine Region oder keinen Teil der Bevölkerung marginalisiere dürfe. Er zeigte sich ausserdem überzeugt, dass die OSZE eine wichtige Rolle spielen könne, um die Bewältigung der Krise in der Ukraine zu unterstützen.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende hat deshalb Botschafter Tim Guldimann, den Botschafter der Schweiz in Berlin, für eine temporäre, aber derzeit noch unbestimmte Zeit zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann verfügt unter anderem als früherer Botschafter der Schweiz in Teheran (1999-2004) sowie als einstiger Leiter der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien (1996-1997), der OSZE-Mission in Kroatien (1997-1999) und der OSZE-Mission in Kosovo sowie als Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs im Kosovo (2007-2008) über eine grosse Erfahrung im Bereich der Konfliktbearbeitung sowie gute Kenntnisse der Arbeit der OSZE. Botschafter Guldimann wird noch heute Abend in Kiew eintreffen, um seine Arbeit aufzunehmen. An seiner Funktion als Schweizer Botschafter in Berlin ändert sich durch die temporäre Rolle als persönlicher Gesandter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden nichts.

Als weitere Massnahme, um den Übergangsprozess in der Ukraine zu unterstützen, schlug Bundespräsident Burkhalter die Einberufung einer Internationalen Kontaktgruppe vor, die als Plattform dienen könnte, um internationale Unterstützung  und Projektaktivitäten zu koordinieren. Mit ihrer Unparteilichkeit und ihrem umfassenden Charakter verfüge die OSZE über die notwendigen Eigenschaften, um eine solche Kontaktgruppe einrichten und anleiten zu können. Ausserdem wird die OSZE in den nächsten Tagen eine Mission in die Ukraine entsenden, um zu erörtern, welche Art der Unterstützung seitens der OSZE in der Ukraine am notwendigsten ist.

Neben den Massnahmen zur Bewältigung der Krise in der Ukraine hat Bundespräsident Burkhalter heute in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes erläutert und sich zur Zusammenarbeit zwischen den regionalen Sicherheitsorganisationen und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) geäussert. Am Dienstag wird er in Washington die Mitglieder der amerikanischen OSZE-Kommission, der sogenannten Helsinki-Kommission, treffen. Vor dieser Kommission, die sich aus 18 Kongressmitgliedern sowie je einem Vertreter des Aussenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Handelsministeriums der USA zusammensetzt, wird er ebenfalls auf die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes und die Krise in der Ukraine eingehen.

Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes

Während ihrer OSZE-Präsidentschaft setzt die Schweiz unter dem Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ drei Schwerpunkte:

• Sicherheit und Stabilität fördern: Durch Dialog und Vertrauensbildung will die Schweiz einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, namentlich auf dem Westbalkan und im Südkaukasus. Darüber hinaus unterstützt sie Bestrebungen für mehr Transparenz und Reformen bei den Sicherheitskräften.

• Lebensbedingungen der Menschen verbessern: Die Schweiz will dazu beitragen, dass alle OSZE-Staaten ihre Verpflichtungen zu Schutz und Achtung der Menschenrechte umsetzen. Sie will an effizienteren Möglichkeiten zur Prävention und Bewältigung von Naturkatastrophen in der OSZE-Region arbeiten.

• Handlungsfähigkeit der OSZE stärken: Die Schweiz unterstützt den laufenden Reformprozess, damit die OSZE künftig rascher und effizienter auf Krisen reagieren kann, unter anderem durch den weiteren Aufbau ihrer Mediationskapazitäten. Der Schweiz ist es auch ein Anliegen, während ihrer Präsidentschaft die Zivilgesellschaft und die Jugend regelmässig einzubeziehen. (Quelle: EDA)

Zusätzliche Verweise:

 
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