Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

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Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu.

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen den Willen von Verteidigungsminister Ueli Maurer  einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt. Ein Teil des Rates wollte von einer Expertenkommission nichts wissen, unterlag aber.  Für die Expertenkommission machte sich Ursula Haller (BDP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission stark. Sie sprach in Zusammenhang mit den Enthüllungen Snowdens von einer Ausnahmesituation, die nach Ausnahmemassnahmen rufe. „Die Enthüllungen stellten einen Wendepunkt dar“, sagt Haller.. „Die Dimension und die Systematik der aufgedeckten Überwachungsmaschinerie überstiegen alles bisher für möglich Gehaltene“.

„Bundesrat nicht auf der Höhe“

Rechsteiner hatte seine Forderung nach einer Expertenkommission damit begründet, dass die Annahmen, von welchen die Schweiz bisher ausgegangen sei, nach den Enthüllungen Snowdens nicht mehr zuträfen und der Bundesrat mit seiner Cyberstrategie und dem geplanten Informationssicherheitsgesetz nicht auf der Höhe der epochalen Herausforderungen sei, sagte Rechsteiner im Ständerat..

Die Arbeit dürfe nicht nur dem Verteidigungsdepartement und der Verwaltung überlassen werden, ist Rechsteiner überzeugt. Der Bericht einer Expertenkommission erlaube eine demokratische und öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen. Dies sei wichtig, weil die Überwachung Grundrechte und -freiheiten in Frage stelle. In seiner Motion fordert Rechsteiner denn auch, dass sich die Spezialisten ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren.

Die Mehrheit im Nationalrat teilte die Auffassung Rechsteiners. Der Rat änderte die Motion allerdings leicht ab: Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden. Der Vorstoss geht deshalb noch einmal an den Ständerat.

(Quelle: SDA)

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