Potentatengelder: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

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Am 12. September endet die Vernehmlassung zum neuen Schweizer Potentatengeldergesetz. Alliance Sud begrüsst das Gesetzesvorhaben, verlangt aber entscheidende Verbesserungen. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von wichtigen Bankdaten kritisiert sie als «schlicht absurd».

Als im Frühling 2011 der tunesische Machthaber Ben Ali und sein ägyptischer Kollege Mubarak gestürzt wurden, war die Schweiz das erste Land weltweit, das deren Konten vorsorglich einfror. Seither unterstützt sie Tunesien und Ägypten aktiv bei den komplizierten Rechtshilfeverfahren, die zur definitiven Einziehung und Rückerstattung gestohlener Vermögenswerte führen sollen. Ein neues Gesetz zur Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern soll nun für diese fortschrittliche Praxis eine geeignete rechtliche Grundlage schaffen. Heute endet die Vernehmlassung dazu.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf, verlangt aber eine Reihe von dringend notwendigen Verbesserungen. Unter anderem fordert sie, dass Vermögenssperrungen nicht erst dann möglich sein dürfen, wenn im Herkunftsland der verdächtigen Gelder ein Umsturz im Gang ist. Aus diplomatischer Sicht dürfte es für die Schweiz zwar schwierig sein, die Vermögen amtierender Machthaber zu sperren. Aber nicht alle Personen, die vom geplanten Gesetz erfasst werden, gehören zum Kreis der Regierung. Verdächtige Gelder von Personen ausserhalb der Regierung sollten auch gesperrt werden können, wenn kein Machtwechsel stattfindet.

Hingegen unterstützt Alliance Sud die Absicht des Bundesrates, den Herkunftsländern verdächtiger Vermögen auch ohne entsprechende Rechtshilfegesuche Berichte mit wichtigen Bankinformationen zu übermitteln. Ohne diese Hilfestellung ist es für die betroffenen Länder oft unmöglich, überhaupt die nötigen Gesuche zu formulieren. Die Voraussetzungen für die Informationsübermittlung sind allerdings klar zu restriktiv gehalten und teilweise gar nicht wirklich erfüllbar. «Im Prinzip verlangt das geplante Gesetz vom Herkunftsland im Voraus einen Beweis dafür, dass es mit den übermittelten Daten ein vollständiges Rechtshilfegesuch einreichen wird», erklärt Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. «Diese Bedingung ist schlicht absurd und dient nur dazu, den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben», so Herkenrath.

Vernehmlassungseingabe von Alliance Sud

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