Rechtsstaatlich unhaltbare Geheimniskrämerei bei Visa-Ablehnungen

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Oberste Geheimhaltungsstufe bei Visaantrags-Ablehnung unter den Schengen-Staaten. Auskünfte, welcher Staat den Visumantrag ablehnt, erfährt ein Antragssteller weder in der Schweiz noch in Deutschland. Die Praxis Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch wird in beiden Ländern einhellig zelebriert aber auch kritisiert.

Wenn ein Visaantragssteller an die Adresse der Schweizer Behörden mit einem Einreisewunsch gelangt, entscheiden auch die anderen Schengen-Staaten mit, ob der Antragssteller einreisen darf oder nicht – und umgekehrt. Die Konsultationen laufen weitgehend automatisiert über das «Visions»-Netz (Visa Inquiry Open Boarder Network) und wird in der Schweiz vom Bundesamt für Migratioin (BMF) durchgeführt.

In der Schweiz wird der Name des Antragsstellers mit dem Fahndungssystem Ripol und dem BFM-Informationssystem Zemis abgeglichen. Rund 300‘000 Anfragen jährlich landeten auch beim Nachrichtendienst. Dieser hat jedoch nur in 30 Fällen zwischen 2009 und 2011 eine Ablehnung empfohlen. Die Betroffenen, bisher 357 Personen, erhalten jedoch keinen Hinweis, welcher Staat ihnen die Einreise in Europa verweigert hat. Umgekehrt hat die Schweiz selbst in 1884 Fällen ihr Veto gegen die Visumsvergabe durch die Schengen-Partner einlegte.

Das bereitet dem Bundesrat kein Kopfzerbrechen, hat doch das Bundesgericht im Falle des Iraners Mehdi Rahimi im März 2012 entschieden, dass das Schengen-Recht keine weitere Orientierung an die Gesuchsteller vorsehe.

Diese Praxis kritisieren in der Schweiz an vorderster Front Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), der betont, «dass bei jeder Parkbusse mehr Rechtsschutz herrsche». Auch Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag lancierte eine Anfrage und erhielt als Antwort mit Verweis auf die innere Sicherheit den Beschluss «Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch».

Das Auswärtige Amt, welches bei Visaanfragen als Drehscheibe funktioniert, fragt jeweils die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und allenfalls den Militärischen Abschirmdienst an. Von Oktober 2007 bis September 2012 hat die Deutsche Staatsschutz-Community über 5,2 Millionen Visumsanträge, die bei anderen Schengen-Staaten gestellt wurden, mitentschieden und in 3050 Fällen ihr Veto eingelegt. Die Geheimhaltung hat in Deutschland jedoch ein Ende, wenn der Antragsteller vor Gericht zieht.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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9 Kommentare zu Rechtsstaatlich unhaltbare Geheimniskrämerei bei Visa-Ablehnungen

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