Schweiz bleibt punkto Parteispenden-Transparenz eine Bananenrepublik

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Bürgerliche Politiker stemmten sich im Zürcher Kantonsrat gegen mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung. Das nährt die Befürchtung, dass Schwarzgelder in die Parteikassen fliessen und die verdeckten Drahtzieher sich durch ihre Anonymität erhebliche Vorteile und Einflussnahme verschaffen könnten. In Sachen Parteifinanzierung und Transparenz bleibt die Schweiz vorläufig eine Bananenrepublik.

In fast allen demokratischen Ländern der Welt werden Parteispenden von Organisationen, Verbänden und Privatpersonen offen gelegt. Nicht so in der Schweiz, was der Europarat und Transparency International längst harsch kritisierten und die Eidgenossenschaft diesbezüglich auf das Niveau von Ländern wie Albanien einstufte.

Den linken Parteien ist die fehlende Transparenz schon lange ein Dorn im Auge. Daher wollen sie auf eidgenössischer Ebene eine Volksinitiative lancieren, die verlangt, dass Spenden über 10’000 Franken offen gelegt werden. Dagegen stemmten sich die Bürgerlichen vehement. An vorserster Front stehen die FDP und die SVP, die offensichtlich am meisten befürchten, dass die Transparenz ihnen schaden könnte.  Insbesondere Beat Walti von der FDP in Zollikon zeigt ein krudes Demokratieverständnis, wenn er behauptet, Transparenz sei «keine Voraussetzung für ein gutes Funktionieren einer Demokratie». Er verkennt offensichtlich das ungeschriebene Gesetz «Wer zahlt, befiehlt» und verschliesst die Augen vor der Tatsache, dass, «wer um Geld betteln geht, sich an den Spender bindet und so unfrei werde», wie Peter Ritschard von der Zürcher EVP es im Kantonsrat formulierte.

Die SVP, die einst vor der blocherschen Übernahme noch Seite an Seite mit der SP für mehr Transparenz einstand, machte ein Kehrtwende und ignorierte wieder einmal alle Fakten. SVP-Kantonsrat Gregor Rutz erzählte im Kantonsrat ein Märchen, als er allen ernstes behauptete, die Schweizer Parteienlandschaft sei transparenter als in anderen europäischen Ländern und verwies eilends auf andere Akteure wie die Interessenverbände und Medien. Da wisse man oft auch nicht wer dahinter stehe, sagte Rutz. Im Fall der Baz und Blochers Beteiligung wohl war.

Aber auch die CVP, EDU und BDP wehren sich mit Händen und Füssen gegen den Vorstoss der Linken, sodass der Vorstoss von Rosemarie Joss (SP) im Kantonsrat scheiterte. Zwar stimmten 79 dafür, doch für eine definitive Überweisung ist die Ratsmehrheit mit über 90 Stimmen nötig. Damit bleibt die Schweiz eine Bananenrepublik in Sachen Parteispenden-Transparenz. Und die Verhinderer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mehr zu verbergen haben? Nicht die Spender müssen Angst haben an den Pranger gestellt zu werden, sondern gewisse Parteien haben offensichtlich grosse Angst, Wähler zu verlieren, wenn bekannt wird, woher ihre Einnahmen stammen und wer ihre Kampagnen finanziert.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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