Schweiz fordert Stopp der Auspeitschung des Saudi-Arabischen Bloggers

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Bern, 15.01.2015 – Nach Amnesty verurteilt nun auch die Schweizer Regierung die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi durch 1000 Peitschenhiebe. Nach den ersten 50 Peitschenhieben am vergangenen Freitag fordert die Schweiz die Behörden Saudi-Arabiens auf, auf die weitere Umsetzung der Strafe zu verzichten und ihre Verpflichtungen bezüglich des Verbots von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen einzuhalten.

Die Schweiz ist besorgt über dieses Urteil gegen den saudi-arabischen Menschenrechtsverteidiger Raif Badawi, der am 9. Januar 2015 in der Stadt Dschidda öffentlich ausgepeitscht wurde. Es war die erste Auspeitschung von Raif Badawi, der von einem Gericht in Dschidda zu insgesamt 1000 Peitschenhieben verbunden mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe für seine Tätigkeit als Gründer und Betreiber eines Internetdiskussionsforums verurteilt worden ist. Die zweite Serie Peitschenhiebe ist für den 16. Januar 2015 vorgesehen.

Die Bekämpfung von Folter ist ein zentrales Anliegen der Schweizer Menschenrechtspolitik. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe sind gemäss dem Völkerrecht klar verboten. Zudem ist Saudi-Arabien dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie der Arabischen Menschenrechtscharta beigetreten, wonach niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Die Schweiz, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten ist, verurteilt die Anwendung einer Körperstrafe, die gegen die vorgenannten internationalen Verpflichtungen Saudi-Arabiens verstösst, in aller Schärfe. Sie ruft die zuständigen saudi-arabischen Behörden auf, das Gerichtsurteil gegen Herrn Badawi aufzuheben und den Fall neu zu prüfen. Zudem appelliert sie an die saudi-arabische Regierung, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit den in den internationalen Menschenrechtsinstrumenten enthaltenen Grundsätzen und Pflichten vereinbar sind.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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