Schweizer Iran-Sanktionen löchriger als Emmentaler-Käse

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Die Tinner-Atombomben-Affäre und der lusche Deal mit ausländischen Geheimdiensten, dem sich der Bundesrat gebeugt hat, wurde gerade erst vom Bundesstrafgericht in Bellinzona abgenickt, da tauchen schon die nächsten „Bösen Buben“ auf Schweizer Territorium auf. Diesmal geht es um die Umgehung der EU-Iran-Sanktionen, welche beispielsweise von der Genfer Ölhandelsfirma Vitol mit dem Iran abgewickelt werden.

Im Juli verkündete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment der Öffentlichkeit, dass Europas Ölembargo gegen den Iran von der Schweiz aus nicht umgangen werden könne. Und das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco liess verlauten, dass sich die Ölfirmen in der Schweiz an die EU-Sanktionen halten würden.

Diese Aussagen stellen sich nur wenige Monate später als Rhetorik für Gutgläubige heraus. Der Fall der Genfer Ölhandelsfirma Vitol mit einem undurchsichtigen Holding-Modell mit über 90 angegliederten Gesellschaften, zeigt, dass die Sanktionen der EU von der Schweiz aus sehr wohl umgangen werden. Dabei beruft sich die betreffende Firma einfach darauf, dass Ihre Tochtergesellschaft irgendwo, wo es keine Sanktionen gibt, den Deal abgewickelt habe.

In der Praxis läuft das dann so ab, dass iranische Schiffe ihren Kennungssender ausschalten, wenn sie in der Strasse von Hormuz ihr Öl auf einen norwegisches Schiff pumpen und der Tanker dieses mit chinesischem Öl vermischt, wie die Recherchen eines Reuter-Journalisten ans Licht brachten. Als Käufer dieser besagten Offshore-Öllieferung trat eine ausländische Tochter der in Genf situierten grössten Ölhandelsfirma auf, wie Vitol bestätigte.

Rohstoffhändler wie Vitol, Glencore, Xstrata haben mit Absicht ein undurchsichtiges Geflecht von Tochterfirmen und Beteiligungsgesellschaften, um so besser Embargos umgehen und Steuern sparen zu können. Oder auch um Schmiergeldzahlungen zu kaschieren. Vitol’s Firmen sind zum Beispiel auf den Bermuda Inseln, auf Zypern, in Luxemburg, London und Genf oder Zug angesiedelt. Die Genfer Vitol gehört nach Recherchen des Tages-Anzeigers der ebenfalls in Genf ansässigen Vitol Holding S.à.r.l. und diese ist im Besitz der Rotterdamer Vitol Holding BV. Zu oberst im Firmenkonstrukt, dass weniger als 2000 MItarbeiter beschäftigt steht die Vitol Holding SA II SA in Luxemburg.

In dem vom Bundesrat am 4. Juli verabschiedeten Sanktionsregime sind nur die Finanzierung von Erdölanlagen verboten. Das Beliefern mit Öl ist lediglich einer Meldungspflicht unterstellt. Denn schon damals beurteilte der Bundesrat die Sanktions-Umgehungsmassnahmen durch Verlagerung der Aktiviät in einen Nicht-EU-Staat für relativ einfach möglich. So geschehen.

In diesem Fall sei die Pflicht nicht verletzt worden, sagt das Seco auf Anfrage.Eben weil der Handel durch eine ausländische Firma abgewickelt wurde. Damit sind die Schweizer Sanktionen löchriger als ein Emmentaler-Käse. Und ein weiteres Reputationsrisiko für das Land. Das sieht auch die Erklärung von Bern so. Das Laissez-faire zeige Parallelen zur Haltung der Schweizer Banken vor zehn Jahren mit der Tatsache, dass wir nun Steuerabkommen am Fliessband produzieren und doch niemand zufrieden ist. Ähnliches wie im Finanzsektor stehe der Schweiz auch im Rohstoffhandel bevor, sagt EvB-Sprecher Oliver Claasen und wundert sich, dass die Schweiz keine Rechtsverletzung darin sehe, wenn Vitol über eine Arabische Tochtergesellschaft, iranisches Öl aufkauft, mit chinesischen mischt und den Ölcocktail unter die Weltgemeinschaft bringt.Der Vitol-Fall zeige einmal mehr wie heuchlerisch die Schweiz ist.

Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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