Statt Notrecht weiter strapazieren endlich tarifarische Massnahmen umsetzen

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Der Kanton Zürich lehnt die vom Bundesrat angestrebte Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte ab. Diese Massnahme wäre rechtsstaatlich bedenklich, die angestrebten Ziele würden damit nicht erreicht und die Blockade weitergeführt. In ihrer Vernehmlassungsantwort hält die Gesundheitsdirektion fest, dass sich eine Stabilisierung der Zahl der Spezialisten und eine Zunahme der Grundversorger über die Schaffung sinnvoller tarifarischer Anreize erreichen liessen. Dieser Weg muss vom Bundesrat endlich beschritten werden.

Am 24. Oktober 2012 hat der Bundesrat die dringliche Gesetzesvorlage zur befristeten Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte in die Vernehmlassung gegeben. Kantone und weitere betroffene und interessierte Kreise können bis am 5. November 2012 Stellung nehmen. Die Gesundheitsdirektion lehnt die Wiedereinführung des Zulassungsstopps entschieden ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Bereits im Vorfeld der erstmaligen Einführung im Jahr 2002 hatte sich der Kanton Zürich zur damals noch als kurzfristige Notmassnahme deklarierten Zulassungsregulierung kritisch geäussert. In dieser Haltung sieht sich die Gesundheitsdirektion nach neunjähriger Erfahrung mit dem Instrument bestärkt. Und zwar aus dreierlei Gründen.

  • Rechtsstaatlichkeit: Trotz wiederholter Beteuerung von Bundesrat und Parlament, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung handle, wurde der Zulassungsstopp nicht weniger als dreimal verlängert. Jungen Ärztinnen und Ärzten, die ein langes, durch die öffentliche Hand finanziertes Studium absolviert haben, wurde damit während nahezu eines Jahrzehnts die Möglichkeit genommen, ihren Beruf in eigener Praxis auszuüben. Dass jetzt gar noch eine vierte Runde droht, ist rechtsstaatlich bedenklich.
  • Überschätzte Auswirkungen: Auch nach all den Jahren konnte der Beweis dafür nicht erbracht werden, dass sich ein Zulassungsstopp im erhofften Ausmass dämpfend auf die Kostenentwicklung auswirkt. So ist die Zahl der fakturierenden Ärztinnen und Ärzte zwischen Januar 2006 und Januar 2012 – in einem Zeitraum also, in dem der Zulassungsstopp ohne Unterbruch galt – kontinuierlich von rund 15‘000 auf rund 17‘000 gestiegen. Seit der Aufhebung des Zulassungsstopps zu Beginn dieses Jahres ist zwar tatsächlich eine Zunahme zu verzeichnen – aber nicht bei der Zahl der fakturierenden Ärzte insgesamt, sondern nur bei der Zahl der Gesuche um Erteilung einer Zahlstellenregister-Nummer (ZSR). Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Zunahme der zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnenden Ärzte. Zudem ist aufgrund der Entwicklung in Richtung Teilzeitarbeit, die sich auch im ärztlichen Bereich bemerkbar macht, eine Zunahme an Ärztinnen und Ärzten unumgänglich, ohne dass diese zu höheren Kosten führen würde.
  • Notstandsregelung als Blockade: Nachdem während fast zehn Jahren mit der Notstandsregelung keine ordentliche Neuregelung der ärztlichen Zulassung möglich war, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das mit dem gleichen Instrument nun möglich sein soll.

Sinnvolle tarifarische Anreize schaffen

Die Einschätzung des Bundes, dass ein sinnvolles Angebot der ambulanten Versorgung insbesondere über marktgerechte Tarife gefördert werden muss, wird von der Gesundheitsdirektion geteilt. Statt das blockierende Instrument des Zulassungsstopps wieder zu beleben, sollte der Bundesrat deshalb endlich den Weg einer tarifarischen Neuregelung beschreiten. Gerade über die Schaffung sinnvoller tarifarischer Anreize lässt sich eine durchaus wünschenswerte Stabilisierung der Zahl der Spezialisten einerseits und eine Zunahme der Grundversorger andererseits erreichen.

Die Stellungnahme der Gesundheitsdirektion zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit ist unter www.gd.zh.ch/vernehmlassungen verfügbar.

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Über Gerd M. Müller

Der Zürcher Foto-Journalist Gerd Michael Müller gründete vor 20 Jahren die Presse- und Bildagentur GMC Photopress. Müller arbeitet seit über 25 Jahren in der Tourismus-, Medien- und Kommunikationsbranche. Er hat über 1000 Publikationen und Reisereportagen in renommierten Medien veröffentlicht (u.a. «Welt am Sonntag», «FAZ», «FACTS», «Weltwoche», «SonntagsZeitung», «Globo», «Animan», «Reisen & Kultur-Journal», «FAZ», «Spiegel», «Süddeutsche Zeitung») und darüber hinaus auch für hochkarätige Spa- and Travel-Magazine wie «Relax & Style», «Tourbillon», «Excellence International», «World of Wellness» und «Wellness Live» gearbeitet. GMC Photopress besitzt ein umfangreiches Bildaurchiv mit rund 250'000 Bildern aus über 80 Ländern zu den Themen Lifestyle, Luxus, Beauty & Spa, Kultur, Touristische Highlights, Natur, Landschaft, Wildlife, Umwelt, Humanitäres und Soziales.
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