Schlagwort-Archive: Abkommen

Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

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Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien

Bern, 13.09.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2013 ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien verabschiedet. Das von den Folgen der Krise in Syrien stark betroffene Jordanien hat … Weiterlesen

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Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs: Eröffnung der Vernehmlassung

  Bern, 26.06.2013 – Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichthofs vom 10. und 11. Juni 2010 eröffnet. Anlässlich der Überprüfungskonferenz im Juni 2010 wurde das Römer Statut um zwei wesentliche … Weiterlesen

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Die Schweiz unterzeichnet internationalen Waffenhandelsvertrag in New York

Bern, 04.06.2013 – Am 3. Juni 2013 hat Botschafter Paul Seger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der UNO, im Namen der Schweiz in New York den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Die Schweiz hat anlässlich der offiziellen Zeremonie … Weiterlesen

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