Schlagwort-Archive: Ausspionieren

Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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Spione infiltrieren und überwachen auch NGO‘s

Für Geheimdienste bergen humanitäre Organisationen interessante Informationsquellen, die sie nach Möglichkeit ausspionieren und anzapfen. Das IKRK und der Rote Halbmond aber auch AMnesty International und Human Rights Watch stehen besonders im Visier der Geheimdienste. Früher pflegte das IKRK einen lockeren … Weiterlesen

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Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bei weitem nicht die Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste oder der NSA. Der Staatsschutz verlangt nun mehr Kompetenzen um endoskopische Lauschangriffe starten zu können. Dagegen gibt es auch Widerstand im Parlament. In Fällen von Terrorismus, … Weiterlesen

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