Schlagwort-Archive: Bundesgesetz

Das BG über die Zuständigkeiten beim zivilen Nachrichtendienstes

(ZNDG) vom 3. Oktober 2008 (Stand am 1. November 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 29. Februar 20082 und in … Weiterlesen

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Der Zürcher Regierungsrat verabschiedet geändertes Polizeigesetz

Der Regierungsrat hat Änderungen im kantonalen Polizeigesetz beschlossen, mit denen Gesetzeslücken bezüglich Verhinderung und Erkennung von Straftaten, insbesondere im Internet, geschlossen werden. Der Regierungsrat stärkt so das polizeiliche Handeln und damit die Sicherheit der Bevölkerung. Mit weiteren Änderungen trägt er … Weiterlesen

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