Schlagwort-Archive: Bundesrat

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

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Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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ALLMYNEWS MÄRZ-NEWSLETTER

Geschätzte/r Allmynews-Leser/in Diesen Monat erhalten Sie weder Reise- noch Gesundheits- sondern Sicherheitstipps. Zur Wahrung Ihrer Privatsphäre,  zum Schutz ihrer Daten, zur Anonymisierung ihres Surfver-haltens und zur Abwehr von Lauschangriffen. Dazu  unser Leserangebot zum Bezug einer Enigma-Box  – „Die Schweizer Antwort … Weiterlesen

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Bundesrat genehmigt 33,7 Millionen Franken für PalästinaHilfe der UNRWA

Bern, 26.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2014 einen Beitrag in der Höhe von 33.7 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag ist für die … Weiterlesen

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Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und … Weiterlesen

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Bundesrat zeigt Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz auf

Bern, 22.01.2014 – Die grössten Potenziale zur Reduktion von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 bestehen im Sektor Verkehr und bei den Wohngebäuden. Reduktionsmassnahmen würden je nach Sektor zwischen 150 und 320 Franken pro reduzierter Tonne CO2 kosten. Das zeigt der … Weiterlesen

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Bessere Grundlagen für die Erhaltung der wertvollsten Schweizer Landschaften

Bern, 24.01.2014 – Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) bezeichnet die wertvollsten Landschaften der Schweiz. Im Auftrag des Bundesrates hat das Bundesamt für Umwelt BAFU die Beschreibungen und die Schutzziele der BLN-Objekte präzisiert. Diese Neufassung des … Weiterlesen

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Fünf Jahre Montreux-Dokument zur Lage privater Militär- und Sicherheitsunternehmen

Bern, 11.12.2013 – Das Montreux-Dokument, das den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten empfiehlt, feiert sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von ursprünglich 17 im Jahr 2008 auf heute 49 … Weiterlesen

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Südafrika-Aktensperre nährt den Verdacht, ein rabenschwarzes Kapitel zu vertuschen

Der Bundesrat hält heikle Dokumente aus der Apartheitzeit weiterhin unter Verschluss und nährt damit den Verdacht, das die dunkle Seite der schweizerischen Südafrikapolitik so rabenschwarz aussieht, dass die Bankenlobby einmal mehr intervenieren musste, damit nicht noch mehr ungebührliches Material an … Weiterlesen

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Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter … Weiterlesen

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