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Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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