Schlagwort-Archive: Direktion für Völkerrecht

Botschafter Manuel Sager wird neuer Chef der DEZA

Bern, 02.04.2014 – Der Bundesrat hat den gegenwärtigen Leiter der Schweizer Botschaft in Washington, Manuel Sager, zum neuen Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit ernannt.  Sager verfüge über breite Erfahrungen im internationalen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Umfeld und kenne aufgrund … Weiterlesen

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Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern

  Bern, 15.03.2013 – Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am … Weiterlesen

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