Schlagwort-Archive: EU

Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

Bern, 12.02.2014 – Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und … Weiterlesen

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(English) Exklusiv-Interview with the Iranian Ambassador in Bern

Allmynews Exclusiv-Interview with his Excellency Dr. Alireza Salari, the iranian ambassodor in Bern on the occasion of the   35th anniversary celebration of the Islamic Republic of Iran.  Allmynews  has been invited to the 35th anniversary celebration at the Iranian embassy … Weiterlesen

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Der „Like-Button“ spioniert uns und die Besucher aus

Das Einbinden des Facebook „Like-Button“ auf einer Webseite kann rechtliche Folgen und hohe Bussen für die Betreiber dieser Webseiten haben. Die Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten dreier deutscher Bundesländer sind sich einig, dass das der „Gefällt mir“-Knopf gegen datenschutzrechtliche Gesetzesvorschriften der EU  … Weiterlesen

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Überwachung: Die Gehirnwäsche funktioniert, der User resigniert. Oder doch nicht?

Allmynews möchte aus Anlass des irrwitzigen und faschistoiden Überwachungsausmass der NSA und anderer Geheimdienste und den laschen Kontrollmechanismen der Regierungen mit Auszügen aus Berichten und Interviews renommierter Kritiker all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass sie das ganze Überwachungstheater … Weiterlesen

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Fünf Jahre Montreux-Dokument zur Lage privater Militär- und Sicherheitsunternehmen

Bern, 11.12.2013 – Das Montreux-Dokument, das den Staaten gute Praktiken für den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten empfiehlt, feiert sein fünfjähriges Bestehen. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten ist von ursprünglich 17 im Jahr 2008 auf heute 49 … Weiterlesen

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(English) Environment: EU helping companies and consumers navigate the green maze

The European Commission is proposing EU-wide methods to measure the environmental performance of products and organisations, and encouraging Member States and the private sector to take them up. Today, companies wanting to highlight the environmental performance of their products face … Weiterlesen

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Israel okkupiert rigoros Palästinensergebiete und verstösst so gegen Oslo-Abkommen

Israel vereinnahmt weitere wirtschaftlich interessante Palästinenser-Gebiete im Westjordanland und schert sich einen Dreck um das internationale Recht wie das Abkommen von Oslo, wie die «NZZ» berichtete. „Es geht hier nicht um Recht, sagt der israelische Anwalt Shlomo Lecker, der rund … Weiterlesen

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Spione infiltrieren und überwachen auch NGO‘s

Für Geheimdienste bergen humanitäre Organisationen interessante Informationsquellen, die sie nach Möglichkeit ausspionieren und anzapfen. Das IKRK und der Rote Halbmond aber auch AMnesty International und Human Rights Watch stehen besonders im Visier der Geheimdienste. Früher pflegte das IKRK einen lockeren … Weiterlesen

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EU-Schweiz: 4. Runde bei Emissionshandels-Verhandlungen

Bern, 09.07.2013 – In Zürich hat am 8. Juli 2013 die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden. Dabei konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Das Ziel, die technischen Verhandlungen … Weiterlesen

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Anhörung zu einem neuen nationalen Visumsystem

Bern, 04.06.2013 – Im Januar 2014 wird voraussichtlich ein neues, mit dem zentralen Visa- Informationssystem der EU kompatibles nationales Visumsystem namens ORBIS eingeführt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag die Anhörung zu den juristischen Aspekten der Vorlage … Weiterlesen

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