Schlagwort-Archive: Fernmeldeverkehr

Parlament will Expertenkommission zur Datensicherheit

Bern: 13.3.14 Edward Snowden’s Enthüllungen der NSA haben die Schweizer Politikier aufgeschreckt.  National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat stimmte der Motion von Paul Rerchsteiner (SP) zu. Der Nationalrat hat am Donnerstag … Weiterlesen

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Aushöhlung der Privatsphäre gutgeheissen, Unschuldsvermutung abgeschafft

Der Ständerat entschied diese Woche darüber, wer, wann  mit welchen Mitteln elektronisch überwacht werden darf und segnete das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ab. Damit beweist die kleine Kammer, dass sie nichts aus dem Fichenskandal der … Weiterlesen

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Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bei weitem nicht die Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste oder der NSA. Der Staatsschutz verlangt nun mehr Kompetenzen um endoskopische Lauschangriffe starten zu können. Dagegen gibt es auch Widerstand im Parlament. In Fällen von Terrorismus, … Weiterlesen

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