Schlagwort-Archive: Justiz

Türkei: Müssen Verantwortliche für Polizeieinsatz bei Gezi Protesten vor Gericht?

                   Mindestens 8‘000 Demonstrierende wurden bei Polizeieinsätzen verletzt. | © Eren Aytuğ/Nar Photos Die türkischen Behörden haben bei dem Versuch, die Protestbewegung im Gezi-Park zu zerschlagen, massiv Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International nach einer genauen Untersuchung der … Weiterlesen

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Amnesty kritisiert Wiederaufnahme von Hinrichtungen als politisches Manöver

Zum heutigen Welttag gegen die Todesstrafe fordert Amnesty International Politiker in der ganzen Welt auf, „sie sollen aufhören, die Todesstrafe als Patentlösung gegen Gewaltverbrechen zu präsentieren. Die Todesstrafe sei keine wirksame Massnahme gegen Kriminalität. Vielmehr sollen die Staaten Mängel in … Weiterlesen

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Hanf-Dossier: Drogen-Repression und -Todesurteile

NACHRICHTEN ÜBER DROGEN-REPRESSION UND TODESURTEILE Georgien: DPA-Journalist droht Haft wegen 0,5 Gramm Gras Der Georgische Journalist Irakli Absandze verbrachte kürzlich zwei Tage in Haft, weil er  0,4 Gramm Canabis und 0,1 Gramm Gras auf sich trug. Nun droht im deswegen … Weiterlesen

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USA: Krieg gegen Marihuanna ist rassistisch motiviert

Ein aktueller Bericht der American Civil Liberation Union (ACLU) legt offen, dass der Drogenkrieg in den USA sich vor allem gegen die Schwarze Bevölkerung richtet und rassistisch motiviert ist. Der Krieg gegen Marihuanna kostet in der schwarzen Bevölkerung jährlich vier … Weiterlesen

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Ex-US-Richter kritisiert NSA und das «Kangurugericht»

Der ehemalige US-Richter James Robertson, einst selbst Überwachungsexperte, bestätigt, dass das geheime Sondergericht, ganz im Sinne der US-Regierung und Geheimdienste handle. Nur 0,03 % der fast 34‘000 Bespitzelungsgesuche wurden vom «Kängurugericht» – so nennen Amerikaner eine willfährige Instanz) abgelehnt. Robertson … Weiterlesen

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Klage gegen die Datensammelwut beim Europäischen Gerichtshof

Kläger aus Österreich und Irland wehren sich beim Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung, zu denen die EU nach den Terroranschlägen die Telekommunikationsfirmen verdonnerte. Die EU beschloss nach den Terroranschlägen in Madrid und London, dass die Telekommunikationsfirmen die Daten aller Anrufe … Weiterlesen

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Die EU ringt beim Datenschutz um mehr Internet-Privatsphäre

Die von der EU vogeschlagene Reform beim Datenschutz, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 vorgestellt hat, soll die Datenschutzregelung von 1995 ersetzen und Verbesserungen im Bereich der Privatspähre schaffen. Ein „Recht auf Vergessen“ sei aber obsolet kritisiert die Branche. … Weiterlesen

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Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäscherei im Fokus von Fedpol

Bern, 25.06.2013 – Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Geldwäscherei und Menschenhandel bleiben die Brennpunkte, auf die sich die Arbeit beim Bundesamt für Polizei (fedpol) im letzten Jahr konzentriert hat. Zur Kriminalitätsbekämpfung setzt fedpol auf ein effizientes Monitoring im Bereich Terrorismus und auf … Weiterlesen

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Gescheiteter Drogenkrieg: Konsumfreigabe einziger Ausweg?

Die Weltkommission für Drogenpolitik, in der zwei Dutzend prominente Persönlichkeiten unter ihnen auch Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss, für eine Entkrimminalisierung des Drogenkonsums eintreten, ruft die Regierungen auf, Drogensüchtige (als Kranke) zu behandeln und nicht mehr zu bestrafen. Auch die WHO und … Weiterlesen

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Historisches Urteil in Guatemala. Ex-Präsident wegen Genozid verurteilt

Die Verurteilung des ehemaligen guatemaltekischen Präsidenten Efraín Ríos Montt wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein historischer Schritt zur Gerechtigkeit in Guatemala. Efraín Ríos Montt wurde am 10. Mai 2013 zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist verantwortlich … Weiterlesen

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