Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Südafrika-Aktensperre nährt den Verdacht, ein rabenschwarzes Kapitel zu vertuschen

Der Bundesrat hält heikle Dokumente aus der Apartheitzeit weiterhin unter Verschluss und nährt damit den Verdacht, das die dunkle Seite der schweizerischen Südafrikapolitik so rabenschwarz aussieht, dass die Bankenlobby einmal mehr intervenieren musste, damit nicht noch mehr ungebührliches Material an … Weiterlesen

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EDA-Strategie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe 2013–2016

Bern, 10.10.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2013 die Strategie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zur Kenntnis genommen. Mit diesem Aktionsplan soll die Todesstrafe bis 2025 weltweit … Weiterlesen

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Türkei: Müssen Verantwortliche für Polizeieinsatz bei Gezi Protesten vor Gericht?

                   Mindestens 8‘000 Demonstrierende wurden bei Polizeieinsätzen verletzt. | © Eren Aytuğ/Nar Photos Die türkischen Behörden haben bei dem Versuch, die Protestbewegung im Gezi-Park zu zerschlagen, massiv Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International nach einer genauen Untersuchung der … Weiterlesen

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Die Rohstoffbranche versteuert nur 36 Mio. Franken in Zug und kaum mehr im Ausland

Erstmals gab der Kanton Zug Zahlen über das Milliardengeschäft  des Rohstoffhandelplatz bekannt und wie wenig Steuereinnahmen dadurch generiert wurden. Auch in den Herkunftsländern der Rohstoffe werden kaum Steuern bezahlt. Nun erwägt die USA, die börsenkottierten Rohstofffirmen zu mehr Transparenz und weniger … Weiterlesen

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24 Personen aus Myanmar besuchen Demokratie-Kurs in der Schweiz

Bern, 16.09.2013 – Am Montag, dem 16. September 2013, hat eine 24-köpfige Gruppe aus Myanmar, die zurzeit einen Kurs über internationale Beziehungen, Demokratie und menschliche Sicherheit in der Schweiz besucht, Ständeratspräsident Filippo Lombardi in Bern getroffen. Die Gruppe wurde auch … Weiterlesen

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Cannabis-Patienten belagerten die Bundesopiumstelle in Bonn

Am 20 Juni 2013 versammelten sich rund 150 Cannabis-PatientInnen vor der Bundesopiumstelle in Bonn um gegen die zwangsweise Repression und Kriminalisierung von Schwerkranken zu protestieren. Unter dem Motto „Menschenrechte von Cannabis-Patienten achten“ forderten die rund 150 Schwerkranke und Todgeweihte vor … Weiterlesen

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Folter und illegale Auslieferungen von Häftlingen in Zentralasien an der Tagesordnung

Wenn es um Entführungen, illegale Auslieferungen und Folter von polizeilich gesuchten Personen geht, pflegen die nationalen Nachrichtendienste Russlands, der Ukraine und der zentralasiatischen Republiken eine Zusammenarbeit wie zu Zeiten des KGB. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem am … Weiterlesen

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Zweites Staatentreffen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Bern, 17.06.2013 – Auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) treffen sich die Teilnehmerstaaten vom 17. bis 18. Juni 2013 zum zweiten Mal in Genf, um konkrete Massnahmen zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu … Weiterlesen

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Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat bei weitem nicht die Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste oder der NSA. Der Staatsschutz verlangt nun mehr Kompetenzen um endoskopische Lauschangriffe starten zu können. Dagegen gibt es auch Widerstand im Parlament. In Fällen von Terrorismus, … Weiterlesen

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Gefährliche Rohstoffgeschäfte bergen hohes Konfliktpotential für die Schweiz

Im globalen Rohstoffhandel spielt die Schweiz einmal mehr eine unrühmliche Sonderrolle. Als eines der rohstoffärmsten Länder ziehen die hier ansässige Rohstoffkonzerne weltweit die Fäden. Rund  ein Fünftel des globalen comodity trading wird in Genf, Zug und an ein paar anderen … Weiterlesen

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