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Bundesrat: Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten

Bern, 13.11.2013 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter … Weiterlesen

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Das BG über die Zuständigkeiten beim zivilen Nachrichtendienstes

(ZNDG) vom 3. Oktober 2008 (Stand am 1. November 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 29. Februar 20082 und in … Weiterlesen

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