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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 19.02.2014 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte das VBS im November 2009 mit der Ausarbeitung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes. Nach dem Vernehmlassungsverfahren nahm der … Weiterlesen

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